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Anerkennung des Kosovo verletzt Völkerrecht

Pressemitteilung von Norman Paech,

"Die Anerkennung des Kosovo als eigenständiger Staat durch die Bundesregierung verstößt massiv gegen geltendes Völkerrecht" so Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien wird fatale Folgen haben. Der gesamte Balkan wird destabilisiert. Zahlreiche Provinzen, die seit langem nach größerer Autonomie streben, könnten dem Beispiel des Kosovo folgen und sich abspalten.

Das Völkerrecht verbietet nicht ohne Grund die einseitige Sezession von Minderheiten und verlangt bei einer Teilung die einvernehmliche Einigung beider Parteien. Diese ist zwischen Serbien und der kosovarischen Provinzregierung nicht zustande gekommen.
Trotzdem haben bereits wenige Tage nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zahlreiche Staaten den Kosovo anerkannt, unter ihnen nun auch die Bundesregierung. Damit verstößt sie gegen internationales Recht und wird zahlreichen Unabhängigkeitsbestrebungen wie beispielsweise dem der Basken, Katalanen, Korsen und Abchasen ein falsches Signal geben.

Darüber hinaus wird sie dazu beitragen, ein völkerrechtswidriges Gebilde zu schaffen, das nur mit der massiven finanziellen und materiellen Unterstützung der EU künstlich am Leben zu erhalten ist.
Nach Anerkennung des Kosovo muss die Bundesregierung jetzt ihre Kfor-Truppen zurückziehen, deren Mandat mit der Unabhängigkeitserklärung hinfällig geworden ist.

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