"Der Verdacht erhärtet sich, dass die rot-grüne Bundesregierung den Krieg im Irak aktiv unterstützt hat", fasst Norman Paech die Ergebnisse der gestrigen Anhörung zweier BND-Beamter zusammen, die mit der Weiterleitung und Auswertung der Informationen des so genannten Sondereinsatzteams (SET) des BND in Bagdad an US-Stellen befasst waren. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss weiter:
"Trotz aller Schwierigkeiten, die lückenhafte Akten und beschränkte Aussagegenehmigungen dem Untersuchungsausschuss bereiten, bricht die im Bericht an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) mühselig aufgebaute Verteidigung der Bundesregierung Stück für Stück zusammen. So wissen wir jetzt sicher, dass die SET-Beamten nicht in der Hauptsache zur Meldung kriegsvölkerrechtlich geschützter non-targets vor Ort waren. Wir wissen auch, dass sie keineswegs nur Informationen geliefert haben, die für die US-Kriegführung wertlos waren. Dass die Bundesregierung und vor allem die SPD versuchen, dies zu vertuschen, darf kaum verwundern.Dabei lenkt die Fixierung auf die Lieferung von Zielkoordinaten für Bombenziele davon ab, dass Kriegsunterstützung viele Facetten hat. Zahlreichen Meldungen des SET unter der bezeichnenden Rubrik „urban warfare“ lieferten wichtige Informationen, die die USA kaum durch eigene Aufklärung hätten erlangen können. So wurden etwa vor dem Einmarsch der amerikanischen Bodentruppen wichtige Informationen zu Verteidigungsstellungen in Bagdad gesammelt. Außerdem wurde „battle damage assessment“ geleistet, also Zerstörungsschäden gemeldet, was für Ressourcen schonende Angriffe immens wichtig ist. Dass man für bereits bombardierte Objekte keine Koordinaten liefern muss, dürfte nahe liegen. Nicht zuletzt war es ein Grundauftrag der SET-Beamten die Suche nach Saddam Hussein zu ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund erklärt sich dann auch, warum die USA den deutschen Beamten für angeblich wertlose Informationen einen Orden verliehen haben."