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Am Arbeitsmarkt darf es keine Sommerpause geben

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Am Arbeitsmarkt darf es keine Sommerpause geben. Trotz wachsender Beschäftigungszahlen ist der Handlungsbedarf groß. Den meisten Erwerbslosen bleibt der Weg in gute Beschäftigung versperrt, während viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor und befristeten Jobs feststecken. Aber die Regierung versäumt es, Maßnahmen für mehr gute Arbeit zu ergreifen, die über den Mindestlohn light hinausgehen", erklärt Sabine Zimmermann zum Arbeitsmarkbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Obwohl die Zahl der Langzeiterwerbslosen stagniert und bei 1.041.000 liegt, zweigt die Regierung aus der regulären Arbeitsförderung Geld für Sonderprogramme ab. Deren Nutzen ist zweifelhaft und mit maximal 43.000 Geförderten überschaubar. Die große Masse der Betroffenen landet auf dem Abstellgleis. Nötig ist dagegen, die berufliche Weiterbildung auszubauen und ein Programm für gute öffentliche geförderte Beschäftigung aufzulegen.

Die geringen Rückgänge bei den Aufstockern zeigen zudem, dass es beim Mindestlohn Nachbesserungsbedarf gibt. Die Große Koalition hat seine Wirkung mit den zahlreichen Ausnahmen und der zu geringen Höhe beschränkt.

Gegen die unsichere Beschäftigung wie Befristungen und Leiharbeit unternimmt die Regierung nichts. Dabei zeigt das Beispiel der Post AG, wie Unternehmen befristete Beschäftigung als Hebel zur Lohnsenkung und für Billigtarifverträge nutzen. Das muss die Politik unterbinden und nicht fördern. Vorwärtsweisend sind die Streiks der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten für eine Aufwertung ihres Berufsfeldes. Sie gilt es zu unterstützen, statt das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften mit der gesetzlichen Tarifeinheit einzuschränken, wie es die Regierung fatalerweise jüngst beschlossen hat."

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