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Als Lehre aus den IS-Verbrechen: Wunsch der Jesiden nach Selbstverwaltung anerkennen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Wenn die Bundesregierung tatsächlich - wie sie angibt - die Anliegen der jesidischen Minderheit im Irak ernst nimmt, sollte sie gegenüber der kurdischen Regional- und irakischen Zentralregierung deren Wunsch nach einer selbstverwalteten Region Shengal mit eigenen Verteidigungskräften unterstützen. Dies wäre bei Zustimmung der irakischen Regierung zur Umwandlung des Bezirks Shengal in eine eigene Provinz nach Einschätzung der Bundesregierung verfassungsrechtlich möglich", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Situation der Jesidinnen und Jesiden aus Shengal" (BT-Drucksache 18/5470). Jelpke weiter:

"Anfang August jährt sich der Angriff des sogenannten Islamischen Staates auf Shengal, das Siedlungsgebiet der Jesiden im Nordirak. Tausende Angehörige dieser uralten Religionsgemeinschaft wurden ermordet, tausende Frauen und Mädchen befinden sich nach Angaben der Bundesregierung weiterhin in der Sklaverei des IS, Hunderttausende leben in Flüchtlingslagern.

Die Bundesregierung verschweigt in ihrer Antwort die zentrale Rolle der PKK-Guerilla bei der Rettung hunderttausender Jesiden. Stattdessen orientiert sie sich einseitig auf die Ausbildung von Peschmerga der kurdischen Regionalregierung. Allerdings gibt die Bundesregierung 'lokale und taktische Kooperationen' zwischen den von der Bundeswehr ausgebildeten Peschmerga und der PKK zu. Vor diesem Hintergrund erscheint die fortgesetzte Kriminalisierung der PKK in Deutschland absurd. Das PKK-Verbot muss endlich aufgehoben und die PKK von der EU-Terrorliste gestrichen werden."

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