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Akzeptanz für Kitas steigt - die Haushaltsdefizite der Kommunen auch

Pressemitteilung von Diana Golze,

Eine "schallende bildungs- und finanzpolitische Ohrfeige für die Union" sieht Diana Golze im heute veröffentlichten "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme 2010“ der Bertelsmann Stiftung. „Bereits bei der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes war absehbar, dass das Ziel, die Betreuungsquote für Unter-Drei-Jährige bis 2013 auf 35 Prozent zu erhöhen, aufgrund des steigenden Bedarfs nicht realistisch ist. Die Zahlen der Bertelsmann-Stiftung bestätigen dies noch einmal", so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Golze weiter:

"Seit Jahren wird die frühkindliche Bildung zu einem zentralen Punkt auf der politischen Agenda erklärt. Den vollmundigen Versprechungen sind von Seiten des Bundes bislang aber viel zu wenig Taten gefolgt, als dass das Ziel des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für jedes Kind erreichbar wäre. Stattdessen schieben die regierenden Parteien den schwarzen Peter bei der Kinderbetreuung seit Jahren den Ländern und Kommunen zu, ohne gleichzeitig die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese finanzielle Schieflage muss endlich beseitigt werden. Der Bund muss sich dauerhaft und umfassend an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung beteiligen. Die Bundeskanzlerin hat Bildung zur Chefsache erklärt. Die Schlussfolgerung kann deshalb eigentlich nur lauten, dass das Gros der Finanzierung am Ende nicht an den Kommunen hängen bleiben darf."

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