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Aggressive Handelspolitik für die Konzerne

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

„Was in der WTO bisher noch nicht gelang, betreiben Deutschland und die EU jetzt auf bilateraler Ebene: eine aggressive Handelspolitik zugunsten europäischer Konzerne“, so Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Aktionstag globalisierungskritischer Gruppen gegen neue bilaterale Handelsabkommen der EU. Lötzer nach einem Treffen mit Handelsaktivisten aus Indien, Südkorea und Deutschland:

„Soziale, umwelt- und frauenpolitische Anliegen bleiben in der Handelspolitik weiterhin außen vor. Der Aktionstag gegen die EU-Handelspolitik kommt grade richtig, denn in diesem Jahr führt die EU intensive bilaterale Verhandlungen, die die Öffentlichkeit kaum wahrnimmt.

DIE LINKE unterstützt die weltweite Bewegung für Handelsgerechtigkeit. Daher haben wir die Bundesregierung jüngst in einer Kleinen Anfrage nach den sozialen, ökologischen und geschlechterpolitischen Folgen neuer bilateraler Handelsabkommen gefragt.
Die Reaktion der Regierung war deutlich: Bei den neuen Handelsabkommen mit Indien, Südkorea, den ASEAN-Ländern, Zentralamerika und den Andenländern werden entsprechend der „Global Europe“-Strategie der EU die Interessen weltmarktorientierter Konzerne verfolgt: Möglichst vollständige Marktöffnungen bei Waren, Dienstleistungen, Investitionen und im öffentlichen Beschaffungswesen sowie die verschärfte Sicherung von Eigentumsrechten.

Soziale und ökologische Sorgen sowie geschlechter¬spezifische Folgen der Handelspolitik werden entweder ignoriert oder in ein paar völlig randständige Vertragsklauseln und Absichtserklärungen gefasst. Auf keinen Fall will die Bundesregierung neben neuen Rechten für Konzerne auch verbindliche Pflichten in die Verträge schreiben. Egal, ob Sozialstandards, Bekämpfung von Frauenarmut oder Klimaschutz: Der schwarze Peter - also die Verantwortung für ein sozial-ökologisches Umsteuern - wird den Regierungen der Entwicklungs- und Schwellenländer zugeschoben.

Die deutsche und europäische Handelspolitik bleibt dagegen ungebrochen auf neoliberalem Kurs. Besonders unverschämt ist es, dass auch im Jahr 2 nach der Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung über eine verbesserte Information des Parlamentes in EU-Fragen immer noch behauptet wird, die Regierung arbeite an einer „praktikablen Lösung“ für die Übermittlung wichtiger handelspolitischer Informationen an den Deutschen Bundestag. Wo kein Wille zur Transparenz ist, da sieht das BMWi offensichtlich auch keinen Weg.“

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