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Abgeordnetenprotest der Linksfraktion gegen Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Zur Bundestagsabstimmung über das Afghanistan-Mandat am 28. September 2005 erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS und Mitglied der neuen Bundestagsfraktion "Die Linke.":"

"Gewählte Abgeordnete der Linkspartei haben heute vor dem Reichstagsgebäude gegen die geplante Verlängerung und räumliche sowie zahlenmäßige Ausweitung des Mandates der Bundeswehr in Afghanistan protestiert.

Obwohl bereits ein neuer Bundestag gewählt wurde, hat das noch amtierende Plenum darüber entschieden. Das heißt, dass über einen wichtigen Militäreinsatz Abgeordnete mitentschieden haben, die über kein neues Mandat verfügen, während gewählte Abgeordnete von dieser Entscheidung ausgeschlossen sind. Da wir unserer parlamentarischen Möglichkeiten beraubt sind, haben wir unseren Protest außerhalb des Parlaments öffentlich gemacht.

Der Einsatz der Bundeswehr, der mit einer Schutztruppe für Kabul begonnen hat, ist Zug um Zug räumlich, personell und zeitlich ausgeweitet worden. Nunmehr will der Bundestag die Möglichkeit zum militärischen Agieren in Gesamt-Afghanistan rechtlich absegnen.

Besonders gravierend ist die faktische Verknüpfung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der ISAF-Mission mit dem Einsatz der Krisenspezialkräfte (KSK) innerhalb der US-Aktion "enduring freedom". Mit den KSK sind erstmals deutsche Bodentruppen in Kampfeinsätze geschickt worden. Welchen konkreten Auftrag die KSK in Afghanistan hat, ob sie diesem Auftrag nachgekommen ist und ob die Truppe noch in Afghanistan operiert, hat die Bundesregierung bisher geheim gehalten. Nicht einmal dem formellen Auftraggeber gegenüber - und dies ist der Bundestag - wurde Auskunft erteilt. Es ist unverständlich, dass die gewählten Abgeordneten, mit Ausnahme der PDS-Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau, dies ohne öffentlichen Widerstand hingenommen haben.

Die faktische Verknüpfung der ISAF-Mission und des Einsatzes von Kampftruppen bringt für die Zivilbevölkerung, für die in Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen und auch für die Soldatinnen und Soldaten eine besondere Gefährdungslage mit sich. Die Verantwortung dafür tragen in herausgehobenem Maße der deutsche Außenminister Joseph Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck.

Die Abgeordneten der Linken im 15. Deutschen Bundestag, Gesine Lötzsch und Petra Pau, werden gegen die Verlängerung und Ausweitung des Mandates stimmen. Die Bundestagsfraktion der Linken wird im neuen Bundestag einen Antrag zur Beendigung des Afghanistan-Mandates und zur Rückholung der Truppen einbringen."