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Abgeordnetenmandat von Leyla Zana aberkannt

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Eine nationalistische Parlamentsmehrheit in der Türkei hat der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) das Abgeordnetenmandat aberkannt. Es ist einfach nur beschämend, wie der deutsche Außenminister Gabriel Teekränzchen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu abhält, während die Verfolgung von Oppositionellen in der Türkei auf allen Ebenen weitergeht“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags die Patenschaft für Leyla Zana übernommen hat. Jelpke weiter:

„Die Begründung für den Mandatsentzug ist bezeichnend: Leyla Zana hatte bei ihrer Vereidigung vor zwei Jahren nicht den ausgrenzenden nationalistischen Begriff `türkische Nation´, sondern stattdessen `Nation Türkei´ verwendet, um die Türkei als das zu beschreiben, was sie in der Realität ist: ein Land, in dem die türkische Identität eine unter vielen anderen ist. Bereits 1995 war Zana und weiteren kurdischen Abgeordneten zuerst die Immunität und anschließend der Abgeordnetenstatus entzogen worden, ehe sie verhaftet und für viele Jahre inhaftiert wurden. Der erneute Entzug von Zanas Abgeordnetenmandat zeigt ein weiteres Mal den rassistischen und kolonialistischen Charakter des Erdogan-Regimes. Meine Solidarität gehört Leyla Zana als einer Symbolfigur für den Kampf des kurdischen Volkes für Freiheit und Selbstbestimmung sowie der HDP als einer Partei, die für die Demokratisierung der ganze  n Türkei und eine politische Lösung der kurdischen Frage eintritt. Ich erwarte auch von der Bundesregierung, sich für die Rechte der Opposition in der Türkei und die Rechte kritischer Parlamentarier einzusetzen.“