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99,9 Prozent aller Firmenerben bleiben verschont

Pressemitteilung von Richard Pitterle,

"Die Reform der Erbschaftsteuer verkommt zur absoluten Farce. Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt, die weitreichenden Verschonungsregeln für Betriebsvermögen deutlich einzudampfen. Was die Bundesregierung jetzt unter dem Druck der Unternehmenslobby fabriziert hat, dürfte jedoch in naher Zukunft erneut in Karlsruhe landen", sagt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Kabinettsentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer. Pitterle weiter:



"Bereits die ursprünglichen Eckpunkte des Bundesfinanzministers für eine Erbschaftsteuerreform hätten dazu geführt, dass 98 Prozent der Erben von Unternehmen in Deutschland sich keiner Bedürfnisprüfung hätten unterziehen müssen. Bei entsprechender Fortführung des Betriebes wären sie einfach so von der Steuer befreit gewesen, auch wenn sie sich diese locker hätten leisten können. Nach den jetzigen Plänen greift eine Bedürfnisprüfung aber nicht schon bei Erbschaften im Wert von 20 Millionen Euro, sondern erst ab 26 Millionen Euro, in manchen Fällen sogar erst ab 52 Millionen Euro. Damit dürften 99,9 Prozent aller Unternehmenserben davon ausgenommen sein. Und die restlichen 0,1 Prozent milliardenschwerer Erben aus den Familien Quandt und Co. können einfach das sogenannte Abschmelzmodell wählen, damit die Bedürfnisprüfung umgehen und immer noch einen Großteil ihres geerbten Betriebsvermögens steuerfrei halten. Die enorme Privilegierung gegenüber Erben nicht betrieblichen Vermögens bleibt also bestehen, der nächste Rüffel aus Karlsruhe wird nicht lange auf sich warten lassen."

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