Zum Hauptinhalt springen

20. Jahrestag des Genozids von Halabja: Die Händler des Todes dürfen nicht straffrei bleiben

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Anlässlich des 20. Jahrestags des Massakers von Halabja fordert Ulla Jelpke die Bundesregierung auf, den irakischen Giftgasangriff auf die kurdische Stadt und die Anfal-Kampagne als Völkermord anzuerkennen und die deutsche Mitverantwortung einzugestehen: "Saddam Husseins deutsche Giftgaslieferanten müssen für ihre Beihilfe zu Kriegsverbrechen bestraft und die ihre Opfer entschädigt werden." Weiter fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE den sofortigen Stopp der deutschen Militärhilfe für die Türkei. Deutsche Militärtechnik sei weiter im Einsatz gegen Kurden. Die türkische Armee nutze für die Unterdrückung der Kurden in der Türkei und ihren Überfall auf den Nordirak Panzer, Lkw und Gewehre aus deutscher Produktion und Lieferung. Jelpke weiter:

"Am Vormittag des 16.März 1988 griff die irakische Luftwaffe die eigene Bevölkerung in der kurdischen Stadt Halabja mit Giftgas an. Mindestens 5.000 Zivilisten starben an diesem Tag, 10.000 wurden lebensgefährlich verletzt und erlagen oft Jahre später den Folgen des Giftes. Bis heute leiden die Einwohner von Halabja an Krebs-, Haut- und Atemwegserkrankungen, genetischen Missbildungen und den psychischen Folgen des Massakers. Der Giftgasangriff war der Höhepunkt der völkermörderischen Anfal-Kampagne des Baath-Regimes gegen kurdische Autonomiebestrebungen. 4.500 kurdische Siedlungen wurden damals zerstört, bis zu 180.000 Menschen verschleppt und ermordet. In mindestens 42 Fällen kam Giftgas zum Einsatz.

Teile der deutschen Wirtschaft und die damaligen Bundesregierungen trifft eine erhebliche Mitverantwortung. Während des Krieges gegen den Iran Mitte der 80er Jahre war der Irak der viertgrößte Empfänger deutscher Rüstungsgüter. 70 Prozent der irakischen Giftgasproduktionsanlagen wurden von rund 60 deutschen Firmen geliefert. Obwohl die Bundesregierung nach eigenen Angaben seit 1984 durch die USA und den Bundesnachrichtendienst über die Rolle deutscher Firmen beim Bau irakischer Giftgaslabore informiert war, wurden die Ermittlungen gegen die Händler des Todes jahrelang verschleppt. Die wenigen Prozesse gegen deutsche Lieferanten von Giftgastechnologie endeten Mitte der 90er Jahre mit Verfahrenseinstellungen, Freisprüchen und Bewährungsstrafen. Einige der damaligen Händler des Todes verdienen heute wieder am Irak- und Kurdistangeschäft."

Auch interessant