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10,6 Millionen armutsgefährdet - unerträgliches Versagen der Politik

Pressemitteilung von Katja Kipping,

"Es ist Gefahr in Verzug. Wer jetzt nicht im Interesse von 10,6 Millionen armutsgefährdeter Menschen handelt, fährt die Demokratie gegen die Wand." So reagiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., auf die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten EU-weit vergleichbaren Daten zur Armut.

Kipping: "Für ein reiches Land und eine aufgeklärte Gesellschaft ist es ein nicht zu ertragender Zustand, dass 13 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht sind."

Es sei offenkundig, dass die Sozialleistungen und die Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik nicht ausreichen, um Millionen Menschen wirksam vor Armut zu schützen. „Die Hartz-Gesetze bringen eben doch Armut per Gesetz. Wer lange arbeitslos ist, wird an den Rand der Gesellschaft gedrückt.“ Weiter bringe das Armutsrisiko Einschränkungen beim Wohnen und beim Konsum mit sich, und jeder fünfte der Armutsgefährdeten gehe aus finanziellen Gründen nicht zum Arzt. „Deutschland muss mehr in Bildung investieren und sich endlich von dem sozial undurchlässigen gegliederten Schulsystem verabschieden.“

"Das Statistische Bundesamt hat der Politik heute einen Spiegel vorgehalten. In diesen Spiegel müssen die Politikerinnen und Politiker der Regierungskoalition schauen und ihren Worten auch Taten folgen lassen", so die Forderung von Kipping an die Regierungsfraktionen. In diesem Zusammenhang ruft die Politikerin eine Forderung der Fraktion DIE LINKE. in Erinnerung, die von der Koalition abgelehnt worden ist: "Wir brauchen eine bedarfsorientierte und repressionsfreie Grundsicherung. Eine Erhöhung der Regelsätze auf 420 Euro monatlich wäre ein erster Schritt dahin."

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