29.09.2016 - Die einzige Antwort der Bundesregierung auf eine angebliche gestiegene Terrorgefahr sind Eingriffe in die Grundrechte und die weitere Privatisierung von Sicherheitsleistungen. DIE LINKE fordert eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Bundespolizei für mehr Sicherheit von Reisenden und Beschäftigten.
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ThomasLutzeDIE LINKEThomas Lutze (DIE LINKE): Die private Sicherheitsbranche ist im Zuge der verstärkten Flüchtlingszuwanderung deutlich gewachsen. Rund 10 000 der rund 219 000 Beschäftigten im Bewachungsgewerbe sind inzwischen in Flüchtlingsunterkünften tätig. Gab es im Jahr 2000 noch 2 570 Wach- und Sicherheitsdienste, sind nun etwa 4 000 Firmen auf dem Markt. Die Zahl der Mitarbeiter ist innerhalb der letzten sechs Jahre in der gesamten Branche um 48 000 angestiegen. Jene Mitarbeiter, die im…
ThomasLutzeDIE LINKEThomas Lutze (DIE LINKE): Sie wollen die Elektromobilität der Pkw fördern, indem Sie unter anderem die Befreiung der Kfz-Steuer verlängern und die steuerrechtliche Bestimmungen für das Nutzen von Dienst-E-Autos sowie das Aufladen in der Firma klarer regeln wollen. Klingt alles nett und sinnvoll. Es wird aber niemanden zusätzlich dazu bewegen, sein bisheriges Auto mit Verbrennungsmotor gegen ein E-Mobil einzutauschen. Warum? Weil es sich trotz Steuergeschenken nicht…
Deutschlands Stahlindustrie ist modern und hocheffizient und soll auch langfristig eine Zukunft haben. DIE LINKE fordert eine Unterstützung der Stahlunternehmen, um die Arbeitsplätze in der Branche zu sichern.
Während die Autos angeblich immer sauberer werden, nimmt die Stickoxidkonzentration in vielen Städten eher zu. Vielerorts werden die gesetzlichen Grenzwerte dauerhaft und deutlich überschritten, teilweise sogar um ein Vielfaches. Um dieses Problem zu lösen, helfen uns keine neuen Plaketten, Umweltzonen oder halbherzige Fahrverbote. Wir brauchen vielmehr ein Umdenken in der Verkehrspolitik.
Der Anschlag des IS auf eine Ferienanlage in Tunesien hat Menschenleben gekostet und trifft die Tourismusbranche des Landes hart. Dem Terror des IS muss der Nährboden entzogen werden.
Thomas Lutze erinnert für DIE LINKE an die Erhebung in der DDR am 17. Juni 1953. Die Gewalt des 17. Juni gegen die eigene Bevölkerung ist zu ohne jede Einschränkung zu verurteilen - und muss in den historischen Kontext eingeordnet werden.
DIE LINKE fordert Investitionen für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Weitere Sparprogramme und Privatisierungswellen lösen die Krise nicht!
Bahnunternehmen müssen für die Benutzung der Schieneninfrastruktur eine Trassenabgabe zahlen, Fernbusse zahlen keine Maut auf Autobahnen. Diese Wettbewerbsverzerrung möchte DIE LINKE mit der Ausweitung der LKW-Maut auf Fernbusse beenden.
Die Bundesregierung will den Absatz Elektroautos fördern, indem sie die Busspuren für E-Autos freigibt und diese von Parkgebühren befreit. DIE LINKE sagt: Wer wirklich etwas für den Umweltschutz und die Lebensqualität in Städten will, fördert den öffentlichen Nahverkehr und sorgt nicht für noch mehr Individualverkehr!