The left parliamentary group in the German Bundestag is fighting for a peaceful, social, ecological and democratic Europe. Because of decades of neoliberal policy, particularly implemented also by the various German governments, the societal and social cohesion is threatened throughout the entire European Union.
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Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages
bei den Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden
scheiterte auch der Versuch, sich im Europäischen
Rat am 16./17. Mai vergangenen Jahres auf eine
Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 zu
einigen.
Die Fraktion DIE LINKE. stimmt dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu. Sie wehrt sich aber gegen Schönfärbereien, mit denen keine neue Akzeptanz für Europa erreicht wird. Europa darf nicht zu einer seelenlosen Freihandelszone umfunktioniert werden. Das Scheitern des vorliegenden EU-Verfassungsvertrages muss endlich zur Kenntnis genommen werden. DIE LINKE. wird Grundelemente eines alternativen Verfassungsentwurfs vorlegen, welcher sich an den Grundwerten des Grundgesetzes orientiert.
Mehr und bessere Arbeitsplätze, sogar Vollbeschäftigung und ein gestärkter sozialer Zusammenhalt waren als Ziele der Lissabonstrategie versprochen. Nichts blieb davon. Lissabon heißt jetzt: Nationales Reformprogramm, Agenda 2010, Hartz IV sowie jede Menge neue Armut, Insolvenz von Kleinunternehmen und Entlassungen - meist ausweglos für die Betroffenen. Börsensteuer, Schließung der Steueroasen und Kampf gegen die Hedgefonds wären nötig.
Herr Bundesminister, wenn Sie darum bitten, Ihnen zu glauben, dann sollten Sie bedenken, dass es den Glauben erschüttern könnte, wenn Sie so mit Zahlen umgehen, wie Sie mit Zitaten des Kollegen Westerwelle umgegangen sind, und wenn Sie eine Zwischenfrage mit dem Hinweis auf Ihre beschränkte Redezeit nicht zulassen.
Die Menschen in den EU-Staaten wollen keinen Verfassungsvertrag, vor dem sie „in Deckung gehen müssen“. Sie wollen ein soziales, solidarisches und friedfertiges Europa. Die von der Bundesregierung ventilierten Vorschläge hinsichtlich einer künftigen Energiesicherungspolitik auf militärischem Wege sind unverantwortlich und wandeln auf den Spuren des „Terrorexperten im Weißen Haus“. Statt der Politik von Bevormundung und Freihandelsabkommen muss die Europäische Union zu einer neuen Partnerschaft mit dem Aufbruch des jungen, modernen Lateinamerikas finden. Diether Dehm in der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Europapolitik.
Wir wollen „start-ups“ und Existenzgründern den Papierkrieg erleichtern. Deren Alltag ist hoffnungslos überreguliert, während über der Deutschen Bank, dem Allianzkonzern und BMW der blaue Himmel von Steuer- und Regelfreiheit strahlt. Das Hauptproblem der Kleinunternehmen ist allerdings nicht der GmbH-Eintragungsmarathon, sondern sind die mangelnde Binnenkaufkraft und die Arbeitslosigkeit. Der Feind der Kleinunternehmen sind erst recht nicht die Gewerkschaften, wie uns die Stiftung Marktwirtschaft, die Lobby der Konzerne und Großbanken im mittelständischen Tarnanzug, und die Arbeitgeberverbände einbläuen wollen. Der Gegner des Handwerks ist vielmehr die politische Übermacht der Konzerne und der Großbanken. Ich unterstütze als linker Unternehmer den Streik von ver.di; weil eine um 18 Minuten kürzere Arbeitszeit 250 000 Arbeitsplätze und damit die entsprechende Kaufkraft retten kann. Außerdem bin ich für Mindestlöhne und gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diether Dehm in der Debatte „GmbH-Gründungen beschleunigen und entbürokratisieren“
"Dr. Diether Dehm in der Debatte des Bundestages zur Erklärung der Bundesregierung zum Europäischen Rat am 15. und 16. Dezember 2005 in Brüssel: "Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages bei den Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden scheiterte auch der Versuch, sich im Europäischen Rat am 16./17. Mai vergangenen Jahres auf eine Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 zu einigen. Allgemein war die Rede von der Krise der Europäischen Union; nur am Bewusstsein bezüglich des Charakters und der Tiefe der Krise fehlte es bei Ihnen, den Regierenden, und es gab keinen Gedanken daran, dass der Verfassungsvertrag seines Inhalts wegen abgelehnt worden war, ...""