Immer mehr Patientinnen und Patienten bekommen in den Arztpraxen Leistungen angepriesen, die sie selber zahlen müssen, weil sie von der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden. Die Patienten haben Vertrauen in den Arzt und greifen - so sie können - ins Portemonnaie. Die meisten dieser Leistungen sind allerdings völlig nutzlos, einige sogar schädlich. Zumindest für die schädlichen Leistungen muss man über ein Verbot nachdenken, meint Harald Weinberg. Es kann nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte ungestraft ihren Profit über die Gesundheit derer stellen, die ihnen vertrauen. Es ist aber zu befürchten, dass Schwarz-Gelb alles beim Alten belässt - ihrer Klientel zuliebe...
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Alle außer der Union wollen einen kleinen Teil der Überschüsse im Gesundheitssystem nutzen, um die Praxisgebühr abzuschaffen. Also stellen wir einen Antrag dazu. In der aktuellen Stunde am Tag vor der Abstimmung wird allerdings klar, dass weder die FDP, noch die SPD der Abschaffung der Praxisgebühr zustimmen wollen. Ich werbe dennoch darum, weil es der richtige Weg wäre.
Tausende Frauen wurden Opfer der betrügerischen Machenschaften des Brustimplantate-Herstellers PIP. Sie müssen sich nun nicht nur einer neuen Operation unterziehen, sondern auch noch Teile der Kosten selbst tragen. Das steht in dem Selbstverschuldens-Paragraphen, wonach die Krankenkassen Folgekosten von Schönheits-OPs, aber auch von Piercings und Tätowierungen teilweise auf die Versicherten umlegen müssen. DIE LINKE will diese Regelung abschaffen.
SPD und Union haben gemeinsam die Möglichkeit zu Krankenkasseninsolvenzen eingeführt. Nun passierte das, wovor wir gewarnt haben: Etliche Versicherte wurden auf der Suche nach einer neuen Versicherung von einer Kasse zur nächsten geschickt. Die SPD will nun Regeln für Kassenpleiten einführen. Besser wäre es aber, Kassenpleiten wieder unmöglich zu machen. Denn Kassen sind keine normalen Unternehmen, sondern Teil des Sozialstaats.
Zudem gibt es derzeit auch in der Koalition eine Diskussion um eine Verschlimmbesserung der Praxisgebühr. Ich ahne nichts Gutes! DIE LINKE hingegen will Praxisgebühr und Zuzahlungen komplett streichen und macht auch einen Gegenfinanzierungsvorschlag.
Viele Kommunen haben über ihre Friedhofssatzungen verboten, Grabsteine aufzustellen, die aus Kinderarbeit stammen. Leider wurden diese Regelungen, z.B. in Nürnberg bzw. Bayern, nach Klagen von importierenden Unternehmern von den Gerichten für ungültig erklärt. Deshalb versuche ich, mit diesem Antrag eine bundesgesetzliche Regelung anzustoßen, die derart ausbeuterische Kinderarbeit verhindert. Leider stimmte keine andere Fraktion zu.
Ich stimme gegen die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF, weil ich weiß, dass es auf die Krise nur eine linke Antwort geben kann. Die Euro-Stabilisierung darf nicht auf Kosten von Löhnen, Renten und Sozialleistungen gehen. Die Aufstockung der Mittel des Stabilisierungsfonds ist im Ergebnis eine Unterstützung der Banken, der Finanzinstitute, der Reichen und der Superreichen.
Bei der Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung kann man sich fragen, ob sie die zweite Hälfte überhaupt noch übersteht. CDU/CSU und FDP gefährden den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und betreiben eine Politik, die zu einer beschleunigten Spaltung der Gesellschaft in viele Arme und wenige Reiche beiträgt. Und das gilt auch für die Gesundheitspolitik: Statt die Solidarität zu stärken, hat die Koalition mit Einführung der Kopfpauschale einen Systemwechsel vollzogen. Die Versicherten werden in Zukunft alleine für weitere Ausgaben zur Kasse gebeten. Die Arbeitgeber werden geschont. Praxisgebühren und Zuzahlungen belasten die Patientinnen und Patienten zusätzlich. Der Ausstieg aus der Solidargemeinschaft und der Wechsel in die private Krankenversicherung wurden deutlich erleichtert. Mit dieser Koalition geht es auf dem Weg in die Zweiklassenmedizin schleunig voran.
Die Insolvenz der City BKK ist das Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Wer gesetzliche Krankenkassen wie Unternehmen behandelt und behandeln will, darf sich nicht wundern, wenn sie nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten handeln, sondern der Marktlogik folgen. Eine Studie zeigt: Die Mehrheit will die Solidarität als Kerngedanken der Krankenversicherung erhalten. Danach müssen wir unsere Politik in Zukunft ausrichten.
Privat krankenversicherte Selbständige oder ehemalige Selbständige, deren Einkommen nicht zum Leben reicht und die deshalb Hartz IV beziehen müssen, dürfen seit 2009 nicht mehr in die Gesetzliche Krankenversicherung zurück. Gesetzlich wurde damals geregelt, dass die privaten Versicherungskonzerne zwar rund 290 Euro von den Betroffenen verlangen dürfen, davon werden aber nur rund 130 Euro von den Ämtern erstattet. Diesen gesetzgeberischen Unsinn prangert DIE LINKE schon seit zweieinhalb Jahren an. Privatversicherte im Basistarif erhalten in der Regel weniger Leistungen als Gesetzlich Krankenversicherte. Weil die privaten Versicherungen den Ärzten oft weniger zahlen, als die Gesetzlichen, sind oft nur wenige Ärzte überhaupt bereit, die privaten Basistarif-Versicherten zu behandeln. Das ist ein Skandal! Kranke erhalten in Deutschland nicht die notwendige Versorgung! DIE LINKE teilt die Menschen nicht in privat und gesetzlich ein.
Mit der Einführung der Fallpauschalen zwischen 2003 und 2005 wurde ein vollkommener Systemwechsel in der Krankenhausfinanzierung vorgenommen. Obwohl die Begleitforschung mit dem Anspruch, ein Frühwarnsystem zu sein, gesetzlich vorgeschrieben ist, wurde der erste Forschungsbericht erst 2008 ausgeschrieben und im März 2010 vorgelegt: 6 Jahre nach Systemeinführung kann die Begleitforschung nicht mehr als Frühwarnsystem wirken! Die Fraktion DIE LINKE fordert, die Begleitforschung zu den Fallpauschalen weiterzuentwickeln und die Defizite des bisherigen Ansatzes zu überwinden.