Wir reden wieder einmal über Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die erste Forderung nach einem expliziten Gesetz stammt übrigens aus dem Jahr 1984. Ein entsprechendes Gesetz aber gibt es immer noch nicht. Keine Partei, die seither regierte, hat sich besonders hervorgetan: nicht die CDU/CSU, nicht die SPD, nicht die FDP, nicht Bündnis 90/Die Grünen.
Wenige Zahlen vornweg: Im statistischen Schnitt werden bundesweit stündlich 2 ½ Straftaten registriert, die rechtsextremistisch motiviert sind. Tag für Tag werden nach derselben Statistik 2 ½ rechtsextreme Gewalttaten erfasst. Diese offiziellen Zahlen stapeln tief. Nach langjährigen Erfahrungen liegen die realen Zahlen rechtsextremer Ausfälle um ca. 50 Prozent höher. Entsprechend groß ist die Zahl der Opfer.
1. Der Bundestag befasst sich seit Monaten mit der unbefriedigenden Situation der Sinti und Roma in Europa. Dazu gibt es mehrfach Gründe. Zum einen gibt es eine EU-Initiative zur besseren Integration von Sinti und Roma. Zweitens hatte Zoni Weisz am 27. Januar 2011 als Vertreter der Sinti und Roma im Bundestag die historische und aktuelle Verantwortung Deutschlands angemahnt. Und drittens ist es die vielfach eklatante Lage von Millionen Sinti und Roma in Europa selbst.Ich habe in der…
Ein Antrag der CDU/CSU und der FDP befasst sich mit der Diskriminierung von Sinti und Roma in Europa und empfiehlt 12 Handlungsoptionen dagegen. Petra Pau kritisiert namens der LINKEN, dass offensichtliche Probleme dennoch ausgeblendet werden, gerade auch durch die Politik der Bundesregierung. Dazu gehöre auch die inhumane Abschiebepraxis.
Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde im Plenum über die „Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und in Europa“ diskutiert. Petra Pau sprach für DIE LINKE. Sie stellte klar, es gehe nicht um Minderheitenrechte, sondern um Menschenechte. Und sie forderte, die Abschiebung von Sinti und Roma in den Kosovo zu stoppen
Sehr geehrte Herren, liebe Frauen,zur Eröffnung der Ausstellung „Für die Rechte der Frauen – 100 JahreInternationaler Frauentag“ begrüße ich sie herzlich im Deutschen Bundestag.Es fällt mir nicht leicht über dieses Thema zu sprechen. Haben wir doch alle dieschrecklichen Bilder im Kopf, die wir seit Tagen aus Japan empfangen. Aberniemandem, auch keiner Japanischen Frau wäre geholfen, würden wir dieseAusstellung absagen. Gleichwohl sind unsere Gedanken bei ihnen.Wir sind musikalisch eingestimmt…
Im Juni 2010 fand im Innenausschuss eine Experten-Anhörung statt. Das Fazit: Keine der vorgegeben Reform-Ziele wurde erreicht. Und, wie ein Sachverständiger zuspitzte: Die Geschichte dieser Reform ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Kurzum: Das Urteil der Fachleute war mehr oder weniger vernichtend.
Die Geschichte der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten umfasst bisher 7 Kapitel. Kapitel 8 muss verhindert werden, nämlich dass erneut Vorratsspeicherungen über die EU „angewiesen“ werden.
Via ELENA werden Daten über 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfasst und gespeichert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, ELENA „anzuhalten“ und transparenter zu gestalten. Petra Pau fordert weitergehend ein Moratorium für alle datenschutzrelevanten Großprojekte.
Zur heutigen aktuellen Stunde zum „Durchwinken des SWIFT-Abkommens durch die Bundesregierung und Umgehung des Europäischen Parlaments”