Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei durch einen wissenschaftlichen Sachverständigen
1. Die Reform der Bundespolizei, über die wir heute reden, wurde 2008, vor nunmehr 2 ½ Jahren, vom Bundestag beschlossen. Im Juni 2010, also vor vier Monaten, fand im Innenausschuss eine Experten-Anhörung statt. Das Fazit: Keine der vorgegeben Reform-Ziele wurde erreicht. Und, wie ein Sachverständiger zuspitzte: Die Geschichte dieser Reform ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Kurzum: Das Urteil der Fachleute war mehr oder weniger vernichtend.
2. Im Bundesinnenministerium sah man das natürlich anderes. Die interne Überprüfung habe ergeben, dass die Reform der Bundespolizei im Großen und Ganzen gelungen sei. Wir kennen dieselben Fehleinschätzungen auch von anderen Beispielen, etwa von Überprüfungen der Sicherheitsgesetze. Deshalb noch mal ganz klar: Überprüfung bedeutet nicht, dass sich das Bundesinnenministerium selbst bescheinigt, es sei alle Zeiten super.
3. Ich will hier nur die offensichtlichsten Mängel kurz auflisten:
Erstens: Die Präsenz der Bundespolizei in der Fläche ist ebenso wenig gesichert, wie die Sicherheit an Brennpunkten, seien es Flughäfen oder Bundesgrenzen im Süden und im Osten.
Zweitens: Es gibt einen eklatanten Widerspruch zwischen dem, was an Personal und Ausstattung nötig wäre, und dem, was an Personal und Ausstattung gewährt wird.
Drittens: Beide Diskrepanzen, die mangelnde Präsenz und die Unterausstattung werden auf Kosten der Beschäftigten und zu Lasten ihrer Familien übertüncht.
Viertens: Praktisch unbeantwortet ist auch die Frage, wie der Beruf einer Bundespolizistin bzw. eines Polizisten auch künftig attraktiv sein könnte.
Es fehlt ein Zukunftsplan.
Fehlende Ressourcen, demotiviertes Personal, mangelnde Perspektiven und löchrige Sicherheit – ein schlechteres Zeugnis kann man einer so genannten Reform nicht aussprechen. Ich will als Linke nicht unerwähnt lassen: einer Reform unter CDU-Führung.
4. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher Dreierlei:
Erstens: Die Ergebnisse bzw. Mängel der bisherigen Reform der Bundespolizei sind durch unabhängige Sachverständige zu überprüfen.
Zweitens: Die Fehlentwicklungen, insbesondere die, die zu Lasten der Beschäftigten gehen, sind unverzüglich zu korrigieren.
Drittens: Bei allen weiteren Schritten sind die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften endlich ernst zu nehmen und einzubeziehen.
5. Abschließend will ich für die Fraktion DIE LINKE allerdings noch einmal grundsätzlich unterstreichen: Alle Gelüste, die öffentliche Sicherheit zunehmend privaten Anbietern anzudienen und die Polizei zweckfremd einzusetzen, werden wir nicht hinnehmen.
Ich sage das hier so allgemein und für manche auch kryptisch, weil bisher nie offen gesagt wurde, welchem Sinn und Zweck diese Reform der Bundespolizei eigentlich folgte und welche politische Absichten möglicherweise wirklich dahinter stecken.
Wir erleben immer wieder Vorstöße, mit denen die Trennungsgebote des Grundgesetzes zwischen Polizeien, Bundeswehr und Geheimdiensten aufgeweicht werden sollen. DIE LINKE wird daher auch alle weiteren Reformen der Bundespolizei mit genau diesem Argwohn begleiten.
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