Die Verlängerung der Kurzarbeit ist dringend nötig, denn die Beschäftigten brauchen Planungssicherheit. Weniger beachtet wird allerdings bei den Vorkehrungen auf eine mögliche Krise, deren Ursachen. Die liegen in dem europaweiten Sparkurs und der deswegen am Boden liegenden Nachfrage. Das hab ich in meiner Rede deutlich gemacht. DIE LINKE fordert deswegen einen europäischen Marshallplan!
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70 Prozent aller Beschäftligten im Niedriglohnbereich sind Frauen. Zwei Drittel aller Minijobber sind weiblich. Hinzu kommt, dass Frauen im Durchschnitt 22 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Die Folge: Frauen sind immer häufiger auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Statt dieses Problem effektiv anzugehen, doktert die Bundesregierung mit völlig untauglichen Mitteln herum. Die Lösung wäre dabei einfach: Endlich wieder für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.
Für DIE LINKE geht der Hilfsfonds nicht weit genug: Er ist nicht darauf angelegt soziale Rechte von Einzelnen zu garantieren. Hier geht es um die Verteilung von Hilfen, auf die kein rechtlicher Anspruch besteht; es handelt sich hier um die eigentlich überwundene Form der Mildtätigkeit. Insofern ist der Vorschlag als ein Beitrag zur "Vertafelung" der Sozialpolitik. Das kritisieren wir!
Gleichwohl macht die Dramatik der sozialen Lage politisches Handeln notwendig. Der vorgeschlagene Hilfsfonds ist das Mindestmaß an europäischer Solidarität, das geleistet werden muss.
Immer mehr Menschen werden durch Arbeitsstress krank und arbeitsunfähig.
Die Hauptursachen dafür sind die zunehmende Arbeitsverdichtung, die Entgrenzung der Arbeit und die Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse.
Zur Reduzierung von Arbeitsstress müssen Stressbelastungen im Gesundheitsschutz besser verankert, Arbeitszeiten klarer geregelt und die Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb erweitert werden.
Gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt es für die circa 1 Million Leiharbeitsbeschäftigte noch immer nicht. Bei Werkverträgen geht es um nichts anderes. Hier läuft das gleiche miese Spiel, nur mit anderem Namen und teilweise noch eine Nummer schärfer als bei der Leiharbeit. Es ist an der Zeit, das Schlupfloch Werkverträge zu schließen.
Seit der Einführung der Hartz-Gesetze vor knapp zehn Jahren hat die Arbeitslosenversicherung einen großen Teil ihrer Schutzfunktion eingebüßt.
Der Fachkräftemangel ist ein Mythos - was wir brauchen sind gute Arbeitsbedingungen für Menschen die eine gute Ausbildung haben.
Die Arbeitgeber bekamen durch den Anti-Streik-Paragrafen ein zweites Kampfmittel in die Hand. Sie können Hunderttausende Beschäftigte und ihre Familien ohne jegliche Unterstützung vor der Türe stehen lassen.
Mit der kalte Aussperrung können sie auch Beschäftigte ausgesperrt werden, die im Zweifel gar nichts mit dem Streik zu tun haben. Sie dürfen als Streik- bzw. Aussperrungsfolge nicht mehr arbeiten.
Wenn Beschäftigte infolgedessen keine Arbeit haben, war das früher ein klassischer Fall von Kurzarbeit. Das wurde 1986 mit dem Anti-Streik-Paragrafen abgeschafft. Bei kalter Aussperrung stehen die Beschäftigten im Regen und bekommen nichts. Das ist ungerecht und unsozial.
Bei der Entsenderichtlinie geht es an ganz zentraler Stelle um die Rechte der europäischen Beschäftigten: Die Entsendung von Beschäftigten über Grenzen hinweg birgt die Gefahr von Lohndumping, wenn Beschäftigte nach den Löhnen des Herkunftsland bezahlt werden und nach den dortigen Arbeitsbedingungen hier arbeiten.
Seit nahezu zehn Jahren entwickelt sich die Leiharbeit in Deutschland negativ. Dank der Aufweichung von Rot-Grün wurde das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ gesetzlich unterlaufen. Leiharbeit wurde zu einem Massenphänomen.DIE LINKE will sich nicht damit abfinden und fordert ein Ende dieser menschenverachtenden Form der Erwerbsarbeit!