Wir haben uns mit einem Antrag der SPD-Fraktion zu befassen, der darauf zielt, das System der Kriminal- und Rechtspflegestatistiken in Deutschland zu optimieren.Ich habe meine Zweifel, ob das mit den hier vorliegenden Vorschlägen tatsächlich erreicht werden kann. Was mich zweifeln lässt, ob der Antrag der SPD den richtigen Weg beschreitet und die passende Lösung für dieses Problem darstellt, ist die unter Punkt zwei beschriebene Forderung nach einer statistikbegleitenden, bundesweit repräsentativen und in regelmäßigen Abständen durchzuführenden Bevölkerungsbefragung über Opfererfahrungen und Sicherheitsempfinden, die als Ergänzung des Systems der Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken dienen sollen.
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„Das Internet bietet enorme Potenziale für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Seine Attraktivität und Innovationskraft verdankt es maßgeblich dem offenen und vergleichsweise einfachen Zugang für Nutzer und Anbieter sowie der Übermittlung von Datenpaketen ohne Diskriminierung unabhängig von Sender und Empfänger.“ Das stellte die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Konsens fest.
Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung europäischen Rechts. Dabei geht es zum einen um das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren und zum anderen um das Recht auf Belehrungen und Unterrichtungen in Strafverfahren. Vom Grundsatz her begrüßen wir, dass Mindeststandards für die gesamte Europäische Union festgelegt werden. Aber es gilt auch hier: DIE LINKE will die höchstmöglichen Standards. Wir wollen für Europa und seine Einwohnerinnen und Einwohner nicht nur kleine Verbesserungen, sondern das Beste.
„Das Internet bietet enorme Potenziale für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Seine Attraktivität und Innovationskraft verdankt es maßgeblich dem offenen und vergleichsweise einfachen Zugang für Nutzer und Anbieter sowie der Übermittlung von Datenpaketen ohne Diskriminierung unabhängig von Sender und Empfänger.“ Das stellte die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Konsens fest.
Das Internet und die Digitalisierung der Gesellschaft verändern unser Leben rasant. Es liegt an uns, wie wir diese Herausforderungen meistern. Die Linke stellt sich diesen Herausforderungen und wird die Handlungsempfehlungen aufgreifen, auch in der nächsten Legislaturperiode. Unser zentraler Ausgangspunkt ist dabei, das Internet als Raum der Freiheit, der Offenheit und des sozial gerechten Zugangs zu gestalten.
"Die Kronzeugenregelung ist nichts anderes als ein Handel zulasten der Gerechtigkeit. Straftäter und Straftäterinnen bekommen Vergünstigungen, weil sie bei der Aufklärung von Straftaten oder der Verhinderung von Straftaten behilflich sind. Damit wird aber mit dem Schuldprinzip gebrochen. Das Schuldprinzip nämlich sieht eine angemessene Strafe für eine begangene Straftat vor. Wir LINKE werden einer Kronzeugenregelung - egal ob klein oder groß - nicht zustimmen; denn ein Deal zulasten der Gerechtigkeit ist mit uns nicht zu machen."
Die Erweiterung der Rechte des Beschuldigten im Hinblick auf Belehrungspflichten sowie Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen sind positiv zu bewerten. Sie tragen dazu bei, dass die Waffengleichheit im Verfahren hergestellt wird.
Den positiven Umsetzungsakten stehen allerdings Regelungen gegenüber, die Wirkung zu Lasten der Beschuldigten entfalten. Es ist aus unserer Sicht nicht hinzunehmen, dass die Neureglung in § 187 Abs. 2 GVG davon ausgeht, dass eine mündliche Übersetzung oder mündliche Zusammenfassung wesentlicher Unterlagen im Regelfall ausreicht, soweit der Beschuldigte einen Verteidiger hat.
Wir als Linke wollen die Selbstbestimmung der Menschen und mündige Bürgerinnen und Bürger. Weil wir das wollen, lehnen wir die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage ab.
Wir als Linke wollen die Selbstbestimmung der Menschen und mündige Bürgerinnen und Bürger. Weil wir das wollen, lehnen wir die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage ab
In Deutschland leben 6,7 Millionen Menschen ohne die deutsche Staatsangehörigkeit. 4,3 Millionen dieser Menschen kommen aus Ländern, die nicht zur Europäischen Union gehören. Diese Menschen leben hier, diese Menschen arbeiten hier, diese Menschen zahlen hier Steuern, sie sind in Vereinen aktiv, sie kümmern sich um das Gemeinwesen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum diese Menschen nicht mitentscheiden dürfen. Insofern ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass auch Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, das kommunale Wahlrecht erhalten sollen. Wir sind sehr froh, dass die SPD das jetzt auch so sieht. In der letzten Legislaturperiode hat sie das ja noch nicht ganz so gesehen.
Wir sind aber vor allem der Überzeugung, dass die Diskussion zu diesem Thema nicht nur auf strafrechtliche Aspekte reduziert werden darf. Unser Hauptaugenmerk sollte darauf liegen, alle Mittel und Möglichkeiten zu nutzen, um Genitalverstümmlungen zu verhindern. Und zwar nicht nur hierzulande, sondern auch in jenen Ländern, wo bis zu 90 Prozent aller Frauen davon betroffen sind. Mehr Aufklärung, mehr Beratung, mehr Entwicklungshilfe.