Gute Arbeit und einen handlungsfähigen Sozialstaat. So lautete Bundesarbeitsminister Heils Motto zu seinem Amtsantritt - bis jetzt ist davon nichts bei den Menschen angekommen Der Haushalt 2018 zeigt doch deutlich: Die Bundesregierung zementiert strukturelle Ungerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, produziert weiter Kinder- und Altersarmut und treibt die soziale Spaltung weiter voran.
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In Deutschland herrscht Pflegenotstand in den Pflegeheimen und Krankenhäusern. Gesundheit ist zur Ware geworden mit der möglichst viel Profit erwirtschaftet werden soll. Die Bundesregierung zeigt jedoch keinen Willen, diese Missstände effektiv zu bekämpfen. Wir brauchen eine qualitativ gute, bezahlbare Pflege, die den Menschen ihre Würde erhält und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten!
Millionen von Beschäftigten sind von befristeten und unsicheren Arbeitsverhältnissen betroffen. Die Große Koalition hat die Chance vertan, das Problem zu lösen. Jetzt müssen wir uns mit der AfD über das Teilzeit- und Befristungsgesetz unterhalten. Der vorgelegte AfD-Entwurf ist völlig unzureichend und Augenwischerei. Denn sie versuchen sich damit bei den Beschäftigten anzubiedern und das vergebens.
Mit Hubertus Heil wird ein Architekt und Verfechter der Agenda 2010-Politik Chef des Arbeits- und Sozialministeriums. Das zeigt sich auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, denn für die Mehrheit der Beschäftigten ändert sich nichts zum Guten. DIE LINKE wird sich auch in den kommenden Jahren für echte Verbesserungen für alle Beschäftigten einsetzen!
15.03.2018 - Die FDP will mit ihrem neuen Gesetzentwurf die tägliche Höchstarbeitszeit abschaffen und die vorgeschriebenen Ruhezeiten verkürzen. Das Arbeitszeitgesetz war und ist ein Schutzgesetz für die Beschäftigten, für das die Gewerkschaften jahrzehntelang hart gekämpft haben. DIE LINKE sagt: Finger weg vom Gesundheitsschutz!
In der letzten Legislaturperiode war es trotz mehrerer unserer Initiativen nicht möglich, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen, obwohl es hierfür eine Mehrheit gab. Die aktuelle öffentliche Debatte suggeriert hingegen, dass die Unterstützung für ein Verbot sogar wächst. Nun müssen Taten folgen. Die Gesetzesänderung wäre ein Signal, dass das Parlament sich nicht nur mit sich selbst befasst, sondern die Belange der Beschäftigten in den Vordergrund stellt.