Die Bundesregierung knickt vor der Industrielobby ein und blockiert den Klimaschutzplan von Ministerin Hendricks. DIE LINKE appelliert an die Schuld der Industrieländer für die Wetterphänomene in den armen Ländern. Daher müssten Klimaflüchtlinge völkerrechtlich anerkannt werden und ihr Schutz Vorrang haben. Das Gegenteil ist derzeit der Fall: die Bundesregierung arbeitet in Afrika mit diktatorischen Regimen bei der Flüchtlingsabwehr zusammen. Das ist unerhört.
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10.11.2016 - Seit drei Jahren tobt im Südsudan ein brutaler Bürgerkrieg mit 50 000 Toten und 2 Millionen Geflüchteten. Die Hälfte der Bevölkerung ist von Hunger bedroht, während Präsident Kiir als auch seine Gegner ein Luxusleben führen. Der UN-Militäreinsatz UNMISS hat bei der Aufgabe, die Zivilbevölkerung zu schützen, versagt. UN-Truppen schauen oft zu, wie Menschen ermordet werden. DIE LINKE fordert ein Ende des kostspieligen UNMISS-Einsatzes und die Finanzierung von zivilen Projekten zur Gewaltprävention sowie eine Aufstockung der humanitären Hilfe.
Bayer greift mit dem Kauf von Monsanto nach der totalen Kontrolle der globalen Agrarmärkte. Das ist eine Bedrohung von Mensch und Umwelt zugleich. Die Bundesregierung muss demgegenüber die Position von Konsumenten und Kleinbauern stärken und ihre Kooperation mit Bayer im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit umgehend beenden.
Der Palmöl-Boom zerstört die Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen im Globalen Süden. Seine Ursachen hat der Boom im unersättlichen Hunger der Unternehmen nach billigen Rohstoffen, aber auch in der Politik der Bundesregierung, die beim Klimaschutz fälschlicherweise auf Biokraftstoffe setzt. Um Mensch und Natur gleichermaßen zu schützen, fordert DIE LINKE eine drastische Reduktion der Palmölimporte. Dazu müssen wir auch unseren Energie- und Rohstoffverbrauch insgesamt drosseln.
Die DEG - ein 100% Tochterunternehmen der KfW - ist nach Angaben der Bundesregierung eine wichtige Säule der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Über ihre Arbeit ist in der Öffentlichkeit aber kaum etwas bekannt - was umso problematischer ist, da immer wieder Informationen über fragwürdige DEG-Finanzierungen ans Licht kommen. Daher wollen wir eine öffentliche Rechenschaftspflicht der DEG verankern und ihr entwicklungspolitisches Mandat stärken.
Das Fabulieren der Koalitionsfraktionen über die Wichtigkeit sozialer Sicherungssysteme widerspricht in krasser Weise ihrer eigenen Politik- national wie international. Natürlich brauchen die Menschen überall auf der Welt soziale Sicherheit. Um dieses Ziel zu erreichen braucht es aber vor allem eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftskurs. Wer sozialen Frieden fordert, ohne den modernen Turbokapitalismus in Frage zu stellen, ist und bleibt unglaubwürdig. Folgende Rede zum Bundestagsantrag "Sozialen Basisschutz in Entwicklungsländern schaffen" ging im Plenum des Bundestages zu Protokoll.
Seit 2014 arbeitet das Textilbündnis von Minister Müller vor sich hin, ohne dass konkrete Standards oder Zeitpläne vorliegen. Das Entwicklungsministerium setzt auf „Masse statt Klasse“. Bis 2017 will es bis zu 75 Prozent der deutschen Textilunternehmen zum Beitritt in ein Bündnis ohne konkreten Inhalt bewegen. Dass sich die Wirtschaft freiwillig selbst beschränkt und Sanktionsmechanismen unterwirft, bleibt eine vergebliche Hoffnung. Auch mit der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte spielt die Bundesregierung auf Zeit. In dem Antrag 18/5203 fordert die Linksfraktion, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der menschenrechtliche Mindeststandards verbindlich macht und ein Unternehmensstrafrecht einführt.
Deutschland wird immer mehr Konfliktpartei in der Sahel-Region. Zum vierten Mal stimmt der Bundestag über die Fortsetzung des Mali-Mandats ab, diesmal mit dem Unterschied, dass die Soldaten nun auch in den sehr unsicheren Norden Malis verlegt werden. Die Bundesregierung versprach eine Eindämmung des Terrors. Mit den jüngsten Anschlägen gegen die Hauptquartiere von EUTM und MINUSMA in Bamako sowie Terror-Angriffen auf Hotels erleben wir aber, dass der Terror sich ausweitet. Malis größtes Problem ist die desaströse wirtschaftliche Lage nach Jahrzehnten der neoliberalen Strukturanpassungsmaßnahmen. DIE LINKE sagt Nein zu immer mehr Geld fürs Militär!
Bis 2015 verleugneten alle Bundesregierungen den Völkermord von 1904-08 an den Herero und Nama in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika. Es ist gut, dass das nun endlich anders ist. Der Umgang mit einem der größten Menschheitsverbrechen ist unwürdig. DIE LINKE fordert einen Beschluss des Bundestags, der den Völkermord offiziell anerkennt und sich für ihn entschuldigt. Es braucht ein Mandat des Bundestags für anschließende Verhandlungen mit Namibia unter Einschluss der Opferverbände. Es ist legitim, dass es hier auch um geeignete Wiedergutmachung gehen muss. Das reine Abnicken in Geheimdiplomatie zwischen zwei Regierungen vorher ausgehandelter Verhandlungsergebnisse ist des höchsten deutschen Staatsorgans nicht würdig.
Alles Schönreden zum Trotz ist eins klar: Die Bundesregierung schickt die Bundeswehr in Mali in einen Krieg. Umfang und Charakter der Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA werden sich stark verändern und die Bundeswehr wird direkt in Gao im Norden Malis zunächst zur Aufklärungsarbeit stationiert werden. Aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz hat man nichts gelernt und begibt sich sehenden Auges in ein erschreckend vergleichbares Spannungsfeld zwischen den Fronten. Man steht an der Seite der Franzosen mit ihrer zu MINUSMA parallelen und sehr zwielichtigen Anti-Terrormission „Berkhane“. Die Bundesregierung behauptet, dies diene auch der Bekämpfung von Fluchtursachen. Dabei ist Krieg die Fluchtursache Nummer eins. DIE LINKE lehnt ein solchen verantwortungslosen Einsatz strikt ab.