Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt leider immer noch Menschen, die den Klimawandel leugnen. Zu diesen gehört der nächste Präsident der USA. Das ist unfassbar. Aber unfassbar ist auch, wenn man zwar, wie die Bundesregierung, die menschliche Verantwortung für den Klimawandel anerkennt, aber nicht danach handelt. Dass Herr Gabriel den Klimaschutzplan von Frau Hendricks blockiert, zeigt doch: Diese Bundesregierung redet bei internationalen Konferenzen wie G 7 gerne über die Rettung der Welt; doch sie will möglichst nichts dafür tun. Das ist verantwortungslos.
(Beifall bei der LINKEN)
Völlig inakzeptabel ist es zudem, wenn die Bundesregierung Menschen, denen im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser bis zum Hals steht, das Recht abspricht, nach Europa zu kommen. Das ist so, als ob man aus Versehen das Nachbarhaus in Brand steckt und danach dem obdachlosen Nachbarn die Türe vor der Nase zuschlägt. Das ist verwerflich; denn wir tragen Mitschuld daran, dass vor allem afrikanische Länder heute mit immer extremerem Klima kämpfen müssen.
Das Wetterphänomen El Niño hat in diesem Jahr die Existenz von 40 Millionen Menschen im südlichen Afrika bedroht, weil Ernten ausfielen. Küstengebiete und Inseln gehen weltweit unter. Die Vereinten Nationen schätzen, dass bis 2050 bis zu 350 Millionen Menschen wegen des steigenden Meeresspiegels, wegen der zunehmenden Wüstenbildung und wegen der Wetterextreme fliehen werden. Das trifft vor allem Menschen, die schon in bitterster Armut leben.
Wer den Klimawandel nicht leugnet, muss anerkennen, dass auch Deutschlands Industrialisierung und unser Lebensstil einen großen Anteil an dieser Entwicklung haben. Es ist unsere Autoindustrie, die seit Jahrzenten wider besseres Wissen viel zu leistungsstarke Motoren verbaut und Abgaswerte manipuliert. Uns ist es wichtiger, mit 220 Stundenkilometern über die Autobahn brettern zu können, statt ernsthafte CO 2 -Grenzen zu setzen und konsequent auf die Schiene umzusteigen.
(Beifall bei der LINKEN)
Uns ist es wichtig, möglichst viele möglichst billige Konsumgüter verbrauchen zu können, obwohl der dafür erforderliche Rohstoffabbau den Klimawandel befeuert und die Lebensgrundlagen der Menschen in den Entwicklungsländern ruiniert.
Wer den Klimawandel verursacht, darf den Leidtragenden nicht die Türe vor der Nase zuschlagen. Deshalb sagen wir Linke, dass wir endlich eine völkerrechtliche Anerkennung von Klimaflüchtlingen brauchen. Wer wegen des Klimawandels fliehen muss, verdient Schutz.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Realität aber ist, dass die Bundesregierung nicht nur nichts tut, um Klimaflüchtlinge anzuerkennen. Vielmehr bezahlt sie im Rahmen der EU sogar afrikanische Diktatoren dafür, Flüchtende zu stoppen. Die Menschenrechte sind da egal. Das ist eine moralische Bankrotterklärung.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung muss endlich aufhören, sich beim Klimaschutz selbst im Weg zu stehen und immer wieder vor der Industrielobby einzuknicken. Verhindern Sie, dass noch mehr Menschen wegen des Klimawandels fliehen müssen, und helfen Sie denen, die ihre Lebensgrundlagen deswegen schon verloren haben!
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
