Die maßgeblich von der Bundesrepublik durchgesetzten Troikadiktate sind nicht nur unsozial, undemokratisch sondern auch wirtschaftlich verheerend. Internationale Menschenrechtsorganisationen konstatieren eine beispielslose Verelendung. Dies als Erfolgsweg darzustellen ist blanker Zynismus. Der mögliche Umschwung in Griechenland muss zu einem europaweiten Umschwung führen.
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Deutschland ist in Punkto Whistleblowerschutz Entwicklungsland. Zu diesem Ergebnis kommen zahlreiche internationale Studien, etwa der G20 oder der EU-Kommission. Die bestehenden rechtlichen Bestimmungen sind völlig unzureichend. Wesentlich ist ein eigenes Whistleblowerschutzgesetz, das den notwendigen juristischen und kulturellen Paradigmenwechsel auch hierzulande zum Ausdruck bringt.
Die Situation der Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze ist katastrophal. Die Türkei ließ ISIS-Kämpfer die Grenze nach Syrien problemlos überqueren und leistete gar medizinische Hilfe anstatt Flüchtlingen humanitäre Hilfe zu leisten und sie in die Türkei zu lassen. Dieser Zustand ist untragbar! Wir müssen Druck auf die Türkei ausüben um die Flüchtlinge zu schützen. Darüber hinaus fordere ich, dass der UNHCR, die UN und Deutschland Beobachter in die Region schicken. Das demokratische und vielversprechende Projekt Rojava muss international anerkannt werden, sagte Hunko
In seiner Rede anlässlich des zehnten Jahrestages der EU-Osterweiterung zieht Andrej Hunko eine gemischte Bilanz, Jubel sei nicht angebracht, vor allem weil derzeit an den Ostgrenzen der Europäischen Union, in der Ukraine eine sehr besorgniserregende Entwicklung stattfindet. Nachdenklichkeit sei notwendig und man müsse sich die Frage stellen, was eigentlich das strategische Ziel der EU-Osterweiterung sei, sagte Hunko.
Die Proteste in der Ukraine werden massiv von geostrategischen Interessen überlagert und von Faschisten dominiert. Ein Durchbrechen der Eskalationsspirale ist dringend notwendig, die Distanzierung von Gewalt, sowohl der faschistischen Kräfte als auch unverhältnismäßiger staatlicher Repression ist dabei zentral. Ich fordere eine neue Ostpolitik die auf Kooperation mit Russland, demokratischer und sozialer Entwicklung in der Ukraine und auf Visaliberalisierung setzt.
Die Europadebatte in Deutschland ist häufig absurd. Kritik an bestimmten Entwicklungen wird mit dem Vorwurf der Europafeindlichkeit erstickt. Undemokratische und intransparente Vorgänge auf EU-Ebene führen jedoch zur Entfremdung vieler Menschen von EU-Institutionen. So die gegenwärtigen Verhandlungen der EU-Kommission zum so genannten Freihandelsabkommen TTIP. DIE LINKE lehnt dieses Konzernschutzabkommen ab. Als internationalistische Partei kämpfen wir gemeinsam mit unseren europäischen Schwesterparteien für ein anderes, soziales und solidarisches Europa.
Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ soll die EU unkritisch den Bürgern näherbringen. Dabei setzt es auf eine europäische Identität, die auf einer Auseinandersetzung mit den totalitären Regimen nach dem zweiten Weltkrieg aufbauen soll, und Kolonialismus und den ersten Weltkrieg nicht erwähnt. DIE LINKE lehnt eine Gleichsetzung von Nazismus und Stalinismus ab. Statt schöner Worte braucht es endlich echte demokratische Rechte für die Bürgerinnen und Bürger in der EU.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Politische Mechanismen zum Schutz europäischer Grundwerte etablieren – Rechtsstaatsinitiative konsequent vorantreiben“ ist vor dem Hintergrund der gleichzeitig geplanten Schwächung der effektiven Organe des Europarates zur Verteidigung der Grundrechte und -werte mehr als befremdlich. Initiativen für mehr Rechtsstaatlichkeit in Europa sind begrüßenswert; die vorliegende Initiative ist es nicht.
Die Bundesregierung verhandelt aktuell ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko bei dem es nach offiziellen Angaben um die "Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung schwerer Straftaten der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Rauschgift- und Schleuserkriminalität, des Menschenhandels sowie des Terrorismus" gehen soll. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu derart Abkommen einen Antrag eingebracht und fordert eine höhere Gewichtung der Menschenrechte. Dies geht jedoch nicht weit genug: Angesichts der katastrophalen Lage der Menschenrechte in Mexiko und anderen Ländern der Region, sollte es keine Sicherheitsabkommen geben. Waffenexporte sollten verboten werden.
Der Bevölkerung und dem Parlament in Zypern gebührt Dank für ihr mutiges Nein; die Erpressungsversuche der Troika blieben erfolglos. Der Tabubruch an die Einlagen der Kleinsparer/innen zu tasten sowie die Konzeptlosigkeit des Umgangs mit der Krise ist beispiellos und erschreckend. Die Bundesregierung muss endlich ihr Scheitern anerkennen.