Die SPD sagt, sie wollte die Zwangsverrentung abschaffen.
DIE LINKE sagt: Tun Sie es endlich!
Kümmern Sie sich um die Menschen, statt sie zu maßregeln! Schaffen Sie die Zwangsverrentung und alle demütigenden Sanktionen bei Hartz IV endlich ab!
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Prinzipiell ist erst einmal nichts dagegen einzuwenden, das Meldeverfahren in der Sozialversicherung durch den elektronischen Datenaustausch sowie die Datenverarbeitung effektiver zu gestalten. Wenn die Träger der Sozialversicherungen und die Unternehmen hiervon profitieren - gut so. Wenn als Nebeneffekt auch die Versicherten von beschleunigten Abläufen einen Nutzen haben - umso besser. Und dennoch: oberste Priorität muss die Datensicherheit und der Datenschutz haben. Werden Verschlüsselungsverfahren genutzt, so ist insbesondere beim Sozialdatenschutzes sicherzustellen, dass sensible persönliche Informationen nicht für unbefugte Personen sichtbar und nutzbar werden!
Das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente führt dazu, dass noch mehr Menschen als bereits heute von Altersarmut bedroht sein werden. Die Riesterrente kann die Rentenlücke nicht ausgleichen. In der ersten Lesung des LINKEN Antrags (BT-Drs. 18/8610) forderte Matthias W. Birkwald, die milliarden-schwere Riesterförderung zu stoppen. Angespartes Kapital einer Riesterrente könne freiwillig in die gesetzliche Rente überführt werden.
Wir debattieren heute über dieses Versprechen des demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland. Wir diskutieren darüber, weil dieses Versprechen von Ihnen gebrochen wurde. Nach der Verabschiedung der Rentenüberleitungsgesetze von 1991 und 1993 wurden nämlich plötzlich aus der DDR geflüchtete Menschen nicht mehr so behandelt als hätten sie ihr ganzes Arbeitsleben im Westen verbracht. Nein, sie wurden wieder so behandelt, als wären sie nie Bundesbürger geworden, sondern immer DDR-Bürgerinnen und Bürger geblieben.
DIE LINKE begrüßt den Abschluss dieses und weiterer Sozialversicherungsabkommen ausdrücklich, solange die Beschäftigten der jeweiligen Vertragsstaaten gleichermaßen profitieren. Dies muss insbesondere auch in Bezug auf die Wahrung der Arbeitsrechte und Entgelte der Beschäftigten gelten.
Und Wolfgang Schäuble fordert Malochen bis zum Sterben minus X. Das macht vielen Menschen Angst und das ist völlig neben der Kappe! Und was tut die Bundeskanzlerin? Sie warnt mit CDU-Fraktionschef Kauder vor einem Rentenwahlkampf. Ich sage Ihnen: Es wird einen Rentenwahlkampf geben.
Die Verträge wurden von den Beschäftigten allein und aus ihrem Einkommen bespart.
Einkommen, für das sie bereits Krankenversicherungsbeiträge gezahlt hatten.
Und seit diesem Gesetz von Rot-Grün aus 2004 mussten die Betroffenen nun rückwirkend ihren Krankenversicherungsbeitrag auf ihre Betriebsrente abdrücken.
Damit nicht genug, auch noch den des Arbeitgebers oben drauf!
Erst angelockt, dann abgezockt!
So, meine Damen und Herren, geht man nicht mit Menschen um!
Im Zuge der Deutschen Einheit wurde für bestimmte Personengruppen (nach 1936 geboren) die bisherige Regelung aufgegeben, dass DDR-Flüchtlinge so behandelt werden als hätten sie ihr gesamtes Arbeitsleben in Westdeutschland verbracht. Den Betroffenen wurde aber zum Ausreisezeitpunkt die vollständige gesellschaftliche Integration versprochen. Der bis 1993 bestehende Vertrauensschutz muss wieder hergestellt werden.
Nur zur Erinnerung: ‚Die Grünen‘ haben gemeinsam mit der SPD im Jahr 2002 die Riesterrente eingeführt. Das Ziel war ausdrücklich, mit Riester die vorher von SPD und Grünen beschlossenen dramatischen Kürzungen der gesetzlichen Rente auszugleichen. Heute wissen wir: Das ist grandios gescheitert!
Ich spreche hier von den Adoptivmüttern, die bereits vor dem 1. Juli 2014 in Rente waren. Sie gehen bei der sogenannten neuen Mütterrente komplett leer aus, wenn sie ihr vor 1992 geborenes Kind erst nach dessen erstem Geburtstag adoptiert haben. Diese Mütter bekommen keinen Cent Mütterrente. Keinen Cent. Wir Linken sagen: Das ist ungerecht, und das darf nicht so bleiben.