Redemanuskript! Es gilt das gesprochene Wort!
Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) zu TOP 11
Beschlussempfehlung zum Antrag der LINKEN „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden“
Drucksachen 18/6364, 18/8222, Do., 28.4.2016
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren,
auf der Besuchertribüne haben Gerhard Kieseheuer, Bundesvorsitzender des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten e.V. und Wolfgang Denzin, der Stellvertretende Bundesvorsitzende des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten, und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter Platz genommen.
Seien Sie uns herzlich willkommen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dieser Verein hat in den vergangenen Jahren und Monaten Einiges ins Rollen gebracht!
Er vertritt die Betroffenen, die durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 rückwirkend kalt enteignet wurden.
SPD, Grüne und Horst Seehofer tragen dafür die Verantwortung.
Klaus Stiefermann, der Geschäftsführer der renommierten Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, aba, geht von sage und schreibe knapp 400.000 Betroffenen aus!
Viele von ihnen wurden erst mit Steuervergünstigungen in die sogenannten Direktversicherungen gelockt.
Die Beiträge zu diesen Betriebsrenten wurden zwar von den Firmen überwiesen.
Die Chefs haben aber oft keinen Cent dazu bezahlt.
Das heißt:
Die Verträge wurden von den Beschäftigten allein und aus ihrem Einkommen bespart.
Einkommen, für das sie bereits Krankenversicherungsbeiträge gezahlt hatten.
Und seit diesem Gesetz von Rot-Grün aus 2004 mussten die Betroffenen nun rückwirkend ihren Krankenversicherungsbeitrag auf ihre Betriebsrente abdrücken.
Damit nicht genug, auch noch den des Arbeitgebers oben drauf!
Erst angelockt, dann abgezockt!
So, meine Damen und Herren, geht man nicht mit Menschen um!
Ein Beispiel:
Von den insgesamt versprochenen 120.000 Euro Betriebsrente musste Christiane M. 21.600 Euro an ihre Krankenkasse zahlen. Bei Vertragsabschluss war davon absolut keine Rede gewesen.
Christiane M. war geschockt!
Und der größte Hammer:
Hätte sie stattdessen eine private Lebensversicherung abgeschlossen oder wäre sie privat krankenversichert:
sie müsste keinen einzigen Cent bezahlen.
Das ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit!
Wissen Sie, was das für die Lebensplanung der Betroffenen bedeutet?
Egal, ob jemand 120.000 Euro oder 15.000 Euro gespart hatte;
knapp ein Fünftel ihres Geldes ist dann weg.
Plus Steuern.
Frau Kollegin Mattheis, Sie haben für die SPD gesagt, man müsse hier was tun.
Immerhin, die SPD gibt in der Beschlussempfehlung zu unserem Antrag zu, dass sie die Krankenkassen auf Kosten der Direktversicherten saniert hat.
Aber jetzt mal Butter bei die Fische:
Wollen Sie die Doppel- und Dreifachverbeitragung abschaffen?
Ja oder nein?
Herr Kollege Weiß, Sie haben jüngst für die CDU gesagt, dass das Problem nur für Neuverträge gelöst werden könnte.
Sehe ich das richtig?
Sie wollen die heute schon Betroffenen, die seit Jahren um ihr Geld kämpfen, komplett im Regen stehen lassen!
Das darf doch nicht wahr sein!
Die Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages brachte ein völlig eindeutiges Ergebnis:
Fast alle Sachverständigen wollen die Doppelverbeitrag abschaffen:
Der DGB, der Sozialverband Deutschland, der VdK, die Verbraucherschützer und – das erlebe ich wirklich nicht jeden Tag - auch Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber formulierten in ihrer Stellungnahme wörtlich:
„Die im Antrag der Linksfraktion erhobene Forderung ist richtig“. Zitat Ende.
Überzeugender geht es doch nicht!
Sogar die Seniorenunion hatte auf dem Karlsruher Parteitag der CDU 2015 gefordert, die Doppelverbeitragung abzuschaffen.
Sogar Finanzstaatssekretär Dr. Meister hat auf der Handelsblatttagung verkündet, die Doppelverbeitragung zu hinterfragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD,
wenn Ihre angekündigte Reform der betrieblichen Altersversorgung nicht komplett unglaubwürdig starten soll, dann müssen Sie handeln.
Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Die unfaire doppelte Verbeitragung von Direktversicherungen mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen muss dringend abgeschafft werden.
Jetzt!
