Die Experimentierklausel beim Mikrozensus öffnet den Weg zu einer Ausweitung der Datenerhebungen. DIE LINKE will aber das Gegenteil: nämlich weniger Datenhalden und vor allem weniger Zwangsbefragungen. Aus unserer Sicht stehen Zwangserhebungen im Widerspruch zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In 17 von 28 EU-Staaten finden staatliche Datenerhebungen auf freiwilliger Basis statt. Warum das hierzulande nicht möglich sein soll ist unverständlich. DIE LINKE plädiert entschieden für das Prinzip der Freiwilligkeit und für den konkreten Nachweis der Erforderlichkeit von Zahlen für nachvollziehbare Zwecke.
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Beim Mikrozensus werden vier Jahre lang ca. 830 000 Bürgerinnen und Bürger zu jährlichen umfangreichen Auskünften auf detaillierte persönliche Fragen verpflichtet. Wenn man sich der Beantwortung verweigert, wird man mit Zwangsgeldern bzw. Beugehaft bestraft. DIE LINKE hatte das Mikrozensusgesetz 2005 abgelehnt, weil seine Notwendigkeit nicht konkret nachgewiesen, der Umfang der Datenabfrage ausufernd und teilweise unverständlich bis diskriminierend ist. Dieser Gesetzentwurf reiht sich in die voranschreitende Katalogisierung des Bürgers ein. Er setzt auf die Herrschaft der Zahl statt auf Qualitätspolitik. DIE LINKE plädiert hingegen für das Prinzip der Freiwilligkeit bei Volkszählungen jeder Art.
Die massenhafte Überwachung ist ein schleichendes Gift für jede Demokratie. Eine freie Gesellschaft ist auf das Private als geschützen Raum angewiesen. Beides wird von der Bundesregierung beflissentlich ignoriert – bezeichnenderweise spielte die andauernde Überwachung in der Rede des Innenministers zum Haushaltsplan 2015 keine Rolle. Im Gegenteil: Statt den Etat der Bundesdatenschutzbeauftragten massiv zu erhöhen stärkt sie Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Statt für Transparenz und demokratische Kontrolle zu sorgen, setzt die Bundesregierung auf Geheimhaltung und Blockade. In einer Zeit, in der die Fragen von Datenschutz, von Überwachung, von Geheimdienstkontrolle eigentlich auf Platz eins einer Agenda gehören, setzt der Haushaltsentwurf den falschen Schwerpunkt.
Die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten wurde von Beginn an aus der Bürgerrechtsbewegung als Angriff auf die Grundrechte kritisiert. Seit fast zehn Jahren kritisiert DIE LINKE das Vorhaben im Parlament: In dieser Zeit wurde die bundesdeutsche Regelung zur anlasslosen Datenspeicherung vom Verfassungsgericht kassiert, vor kurzem erst hat der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie wegen Verstößen gegen die Europäische Grundrechtecharta für ungültig erklärt. Es ist endlich Zeit zu erkennen, dass die Totalerfassung des Kommunikationsverhaltens unvereinbar mit dem demokratischen Rechtsstaat ist. Der politische Beschluss, von diesem Vorhaben endgültig abzurücken, ist längst überfällig.
Fast ein Jahr nach Bekanntwerden der immer noch andauernden weltweiten Kommunikationsüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hat die Bundeskanzlerin bei ihrem US-Besuch erneut eine Chance vertan, Klartext zu reden. Nicht einmal ein Zeichen hat sie gesetzt, zum Beispiel durch ein Treffen mit überwachungskritischen Kongressabgeordneten. Ihr Verhalten gegenüber US-Präsident Obama ist nicht nur unterwürfig, sie verletzt in ihrer Untätigkeit auch ihre Pflicht, die Grundrechte der Bevölkerung zu schützen, so Jan Korte in seiner Rede zum Besuch Angela Merkels bei Barack Obama Anfang Mai.
Als Konsequenz aus der NSA-Affäre fordert DIE LINKE den sofortigen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung. Sie ist unverhältnismäßig, unbrauchbar und eine Gefahr für die Demokratie und die Pressefreiheit. Da sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von allen Bürgerinnen und Bürgern beschädige müsse die Regierung ihre Pläne zur Wiedereinführung dieses Überwachungsinstruments endgültig aufgeben.
Seit über sechs Monaten bewegt die Ausspähaffäre das Land und die Menschen. Nur die Bundesregierung bewegt sich nicht. Das Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung, Populistische Stimmungsmache gegen Ausländer oder die Abwertung des Gedenkens an den Holocaust machen zudem deutlich, dass progressive Innenpolitik von dieser Großen Koalition nicht zu erwarten ist.
Über ein halbes Jahr ist nach den Enthüllungen Edward Snowdens verstrichen, ohne dass die Bundesregierung etwas bewirkt hat um die Überwachung der Bevölkerung zu beenden. Sie hat keine eigene Aufklärung betrieben, sondern sich auf Auskünfte von US-Behörden verlassen. Die einzige konkrete Aktivität der Bundesregierung, die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen, drohen nun zu scheitern. Bundeskanzlerin Merkel ist auf ganzer Linie gescheitert. Es wird endlich Zeit, nicht länger auf Antworten zu warten, sondern selbst aktiv zu werden um diesen grundrechtswidrigen Zustand zu beenden.
Die Fraktion DIE LINKE hat vorgeschlagen die Wahl des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TOP 15) nicht durchzuführen und stattdessen möglichst schnell eine überfraktionelle Kommission einzurichten um eine fachkompetente und unabhängige Persönlichkeit für dieses wichtige Amt zu finden.
Seit Monaten wissen die Leute nicht, was von ihnen durch Geheimdienste gespeichert wird, seit Monaten wird über den Überwachungsskandal diskutiert und genauso lange verweigert sich die Bundestagsmehrheit aus Union und SPD, klar Farbe zu bekennen. Es wäre das Mindeste, dass der Bundestag zumindest einmal klarstellt, was er von den Vorgängen um den Überwachungsskandal hält und ob er bereit ist, die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Der heute von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Entschließungsantrag soll sofort abgestimmt, und nicht in Ausschüsse verwiesen werden, die noch gar nicht existieren.