Ich weiß, dass wir für dieses Land eine Mitverantwortung haben. Das spüre ich auch. Ich möchte nicht von oben herab über dieses Land reden. Ich möchte, dass wir uns immer wieder in Erinnerung rufen: Das ist Europa und gehört zu Europa. Man muss einen Weg finden, wie man beides ausdrückt: Verachtung für Lukaschenko und Offenheit für die Bürgerinnen und Bürger des Landes.
Zum Kampf um Menschenrechte sind in beiden vorliegenden Anträgen vernünftige Vorschläge enthalten. Leider haben aber beide Anträge den gleichen Pferdefuß: Sie schließen die Anwendung militärischer Gewalt nicht aus. Im Gegenteil: Ausdrücklich wird auch militärische Gewalt, wenn auch als so genannte „ultima ratio“, eingeschlossen. Wer hat nun Recht? Die heutige SPD und die heutigen Grünen, für die Krieg die ultima ratio ist? Oder Willy Brandt, der Krieg als die „ultima irratio“ bewertete? In dieser Frage steht die LINKE an der Seite von Willy Brandt. Krieg soll kein Mittel der Politik sein. Krieg, man spricht heutzutage lieber von „militärischem Eingreifen“ (SPD) oder „Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII“ (Grüne), ist das Gegenteil von Menschenrecht, ist die Vernichtung von Menschenrechten.
Man muss eine aktive und ideenreiche Nahost-Politik betreiben. Ich würde gern den alten Gedanken, ob man nicht aus der europäischen Sicherheitskonferenz Schlussfolgerungen für den Nahen Osten ziehen kann, aufgreifen. Es sollte eine politische Initiative zu einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten gestartet werden. Das wäre jetzt wichtig, und eine solche Initiative wäre dem Parlament angemessen.
Es wäre eine gute deutsch-französische Aktion, im September dieses Jahres alle deutschen und alle französischen Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Das wäre einmal ein Stück weit neue und europäische Politik.
Es ist mir außerordentlich wichtig, dass wir das Thema der Visa-Freiheit mit Russland und Osteuropa hier im Bundestag beraten. Glücklicher wäre ich gewesen, wenn es zu einer gemeinsamem Initiative der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses gekommen wäre. Denn es geht hier nicht um parteipolitisches Geplänkel, sondern um die Reisefreiheit von Millionen von Menschen, Bürgerinnen und Bürgern der EU und Russlands und Osteuropas.
Ilse Stöbe versuchte, die sowjetische Führung zu warnen.Sie tat dies aus der inneren Überzeugung heraus, dass es die einzige Möglichkeit sei, dem faschistischen Deutschland Einhalt zu gebieten und bezahlte dies, wie so viele andere, mit ihrem Leben.
Bündnis 90/Die Grünen beantragen, dass sich die Bundesregierung für eine engere Ko-operation mit Georgien einsetzen soll, dies vor allem auch über die EU. Eine gute Koope-ration mit Georgien und anderen Ländern der Kaukasus-Region ist sinnvoll und nötig. Neue Aufrüstung, Abbau demokratischer Rechte, die Gefahr bewaffneter Konflikte muss ausgeschlossen werden. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu Georgien beinhaltet viel Kritisches zur Lage in Georgien und zur deutschen Kaukasuspolitik. Das ist vernünf-tig und unterstützenswert. Glaubwürdiger allerdings wäre es, wenn sich die richtige Kritik nicht nur auf die schwarz-gelbe Regierungszeit beschränken würde, sondern die Re-gierungszeit Schröder/Fischer mit einbezöge.
Herr Westerwelle, Sie werden es schwer haben, neue strategische Partner in der Welt zu finden, wenn Sie alte Partner so schlecht behandeln. Wie die Bundesregierung in Europa derzeit vorgeht, das ist Zerstörung pur. In Ihrem Konzept wird deutlich - darin scheiden sich die Geister, das gebe ich zu; ich sage: mit uns nicht! -, dass Ihre außenpolitische Philosophie die des freien Welthandels ist. Dem wird alles untergeordnet, auch in dem vorliegenden politischen Konzept. Ich werfe Ihnen das gar nicht vor. Aber man darf es doch wohl sagen.
Ich möchte, dass junge Menschen in unserem Land wieder mit rebellischem Geist - dafür werden sie selber sorgen - sowie mit der Bereitschaft zum Widerspruch und der Erkenntnis aufwachsen, dass man nicht zu oft Ja sagen darf. Ich möchte, dass sie in dem Bewusstsein aufwachsen, dass Alternativen möglich und nötig sind. Berufsverbote waren immer das Gegenteil; sie waren stets Ausdruck einer Politik des Duckmäusertums und des Abgewöhnens von Demokratie. Darüber müssten wir inzwischen hinweg sein. Lassen Sie bitte diesen vielen Menschen Gerechtigkeit widerfahren, indem Sie ihnen sagen: Es war unrecht, was euch geschehen ist. Wir entschuldigen uns. Wir werden euch rehabilitieren. Darauf haben diese Menschen einen Anspruch, genauso wie die Demokratie in diesem Land; das ist viel wichtiger.
Ich habe zum Antrag der Bundesregierung mit Nein gestimmt. Alle meine Erfahrungen nach mehr als zehn Jahren Krieg in Afghanistan besagen, dass die Anwesenheit ausländischer Truppen in Afghanistan den Widerstand der Bevölkerung herausfordert.