Zerbröckelnde künstliche Hüften, giftige Brustimplantate, Herzschrittmacher, die Schocks auslösen - Patientinnen und Patienten sind sehr oft Gefahren durch schadhafte Medizinprodukte ausgesetzt. Das neue Medizinproduktegesetz der Bundesregierung bringt zwar einige Verbesserungen, aber an vielen Punkten hätte der Patientenschutz deutlich besser ausgestaltet sein können.
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Das Auswärtige Amt will ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten als nachgeordnete Behörde einrichten. Kathrin Vogler erhofft sich davon schnellere Visa-Bearbeitung.
Erneut debattiert der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von UNMISS im Südsudan. Die Konfliktlagen im jüngsten Staat der Welt bieten genug anspruchsvolle zivile Herausforderungen für die Bundesregierung. Der Bundeswehreinsatz ist nicht hilfreich.
In ihrer Rede im Bundestag am Freitag, 31. Januar 2020, bekräftigt Kathrin Vogler die Forderung der Fraktion DIE LINKE nach einem deutschen Moratorium für autonome Waffensysteme und nach einem völkerrechtlichen Verbot dieser Waffen.
Die Widerspruchsregelung zerstört dieses. Man darf nicht dazu genötigt werden, irgendwo hinzugehen, um zu widersprechen und sich bei einer Behörde als Nicht-Spender registrieren zu lassen. Im Gesetzesentwurf zur sog. Widerspruchslösung gibt es Fragen über Fragen: Wie sollen Wohnungslose informiert werden? Wie Menschen, die unsere Sprache nicht sprechen? Wie Menschen mit Depressionen oder Menschen mit anderen sozialen Stigmatisierungen? Auf all das gibt es keine Antwort. Viel einfacher ist es doch, beim Arzt nebenbei noch zu fragen: "Ich wäre eigentlich gern Organspender, kriege es aber nicht hin. Helfen Sie mir?" Diese und andere Gelegenheiten zur positiven Entscheidung bieten wir mit unserem Gesetzentwurf zur Förderung der Entscheidungsbereitschaft.
Die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte stören das Kapital bei der Verwirklichung seiner Profitinteressen. Deswegen brauchen Beschäftigte starke Schutzrechte, um sich gegen Ausbeutung und Entrechtung zu wehren. Kathrin Vogler zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über soziale Sicherheit.
26.06.2019 - Ob eine Person nach dem Tod Organe spenden will, ist Teil ihrer Selbstbestimmung und Menschenwürde, die nicht erst durch Widerspruch eingefordert werden muss. In einem Gesetzentwurf mache ich gemeinsam mit fast 200 weiteren Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen viele Vorschläge, wie die informierte Entscheidung gestärkt werden kann. Dazu gehören ein Online-Register, die regelmäßige Ansprache bei Behördenbesuchen und die Beratung durch Hausärzt*innen. Die Widerspruchsregelung hingegen halte ich für höchst problematisch und nicht notwendig, um die Versorgung aller Kranken mit Spenderorganen zu ermöglichen.
Die AfD will mit ihrem Antrag "Verbot der Hisbollah" von der eigenen Schuld an der Zunahme von Judenhass ablenken und gleichzeitig Hass gegen alle Muslime schüren. Das ist schäbig und das müssen alle Demokrat*innen zurückweisen!
UNIFIL ist ein "Interims"-Einsatz, der jetzt schon 40 Jahre dauert und an dem die Bundeswehr seit fast 13 Jahren beteiligt ist. Die UN-Truppe agiert im Libanon in einer hochbrisanten innen- wie außenpolitischen Konfliktlage, die mit militärischen Mitteln nicht zu lösen ist. Deshalb lehnt DIE LINKE eine Verlängerung des Bundeswehrmandats UNIFIL ab. Denn was der Libanon tatsächlich braucht, ist Versöhnung und Dialog, Friedensförderung und soziale
Kathrin Vogler: Angesichts der Tatsache, dass immer mehr solcher Tests von den Herstellern auf einen hochprofitablen Markt gepresst werden, müssen wir bald über diesen Einzelfall hinaus eine gesetzliche Neureglung entwickeln. Vorerst sollte ein Moratorium verhängt werden, bis diese grundsätzlichen und zukunftssicheren gesetzlichen Ergänzungsregelungen gefunden sind.