Reden unserer Abgeordneten

Das von Union und SPD im Eiltempo durch die parlamentarische Beratung gebrachte Gesetz der Musterfeststellungsklage weist nicht nur viele Mängel auf, es ist auch verbraucherunfreundlich. Die Hürden und Risiken für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind zu hoch und im Erfolgsfall bringt es noch nicht einmal Schadensersatz. Letztlich hilft das Gesetz daher vor allem den Unternehmen, die trotz unlauterer Mittel und schlechter Produkte nur schwer zur Verantwortung gezogen werden können. Gerade mit Blick auf den Diesel-Skandal, bei dem die Regierung ebenfalls auf ganzer Linie versagt, wird die Fraktion DIE LINKE diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

In einem Antrag fordert die FDP, Vereinen die Gemeinnützigkeit abzusprechen, wenn deren Repräsentanten zum Rechtsbruch aufrufen. Vor allem geht es der FDP  darum, der Tierschutzrechtsorganisation Peta das Wasser abzugraben. Sie betreibt Klientelpolitik für die Intensivtierhalter. Denn Tierschützerinnen und -schützer sind vor kurzem in einige Ställe eingebrochen, um die dortigen Missstände, das unsägliche Tierleid zu dokumentieren. Da es inzwischen Gerichtsurteile gibt, die hier eine Notstandssituation festgestellt haben und die Aktivisten nicht wegen Hausfriedensbruch verurteilt wurden, will die FDP nun mit einem Gesetz nachlegen. Sie will Tierschutz damit pauschal kriminalisieren. DIE LINKE lehnt dies entschieden ab. Nicht die Bekanntmachung des Tierleids ist kriminell, sondern das Tierleid!

Viel Lärm um wenig. Regierung lässt Verbraucherinnen und Verbraucher im Stich. Der Entwurf der Bundesregierung zur Musterfeststellungsklage ist viel zu kompliziert für Verbraucherinnen und Verbraucher und hat zu viele Hürden. Die LINKE fordert dringend Nachbesserung. Ansonsten droht vielen Dieselfahrern die Verjährung ihrer Ansprüche.

08.06.2018 - Die Bundesregierung will den Bundesgerichtshof entlasten und schneidet dafür vielen Menschen den Rechtsweg ab. Verfahren mit einem Streitwert unter 20.000 € werden in der Regeln nicht zugelassen. Das ist inakzeptabel! Einige tausend Euro sind für viele Menschen viel Geld. Wir brauchen eine bessere personelle Ausstattung unserer Gerichte. Am Rechtsstaat darf nicht gespart werden.

Der Verteidigungshaushalt umfasst über 38 Milliarden, das 6-fache was gesundes Schulessen für alle Kinder kosten würde. Die Regierung muss die richtigen Prioritäten setzen! Außerdem: Die Regierung will das Eindringen in Tierställe zur Aufdeckung von Missständen durch Einzelfallgesetze ahnden. Sie sollten lieber die Tierquälerei verhindern!

23.03.2018 - Die neue Große Koalition führt ihre verfehlte Landwirtschaftspolitik fort. Die Orientierung auf den Export schafft mehr Armut in den Ländern der sogenannten Dritten Welt, führt zur Überdüngung unserer Felder, schadet den regionalen Landwirtschaftsbetrieben und gefährdet die Gesundheit der Menschen. DIE LINKE tritt für eine umfassende Agrarwende ein - hin zu einer nachhaltigen, ökologischen und fairen Landwirtschaft.

16.03.2018 - Verbraucherinnen und Verbraucher haben es derzeit zu schwer, wenn sie sich im Schadensfall juristisch wehren wollen. Das von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Konzept für eine Gruppenklage jedoch schafft hier nicht wirklich Abhilfe. DIE LINKE tritt für niedrigschwellige Instrumente ein und will u.a. eine effektive Musterfeststellungsklage gesetzlich verankern. Diese muss ermöglichen, dass alle Verbraucherinnen und Verbraucher ohne großes Kostenrisiko und ohne die Gefahr, dass sie ihre Ansprüche durch Verjährung verlieren, zu ihrem Recht kommen.

Die AFD versucht Verbraucherrechte gegen Handwerksberufe auszuspielen. Das nehmen wir als LINKE nicht hin.

Denn Verbraucherschutz sichert Qualiätstandards. Es ist also ein Miteinander, von dem qualifizierte Handwerker profitieren.

Bürokratieabbau ist nötig, aber der Antrag der AfD beschwört Probleme, wo keine sind. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die echten Probleme gelöst werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sprechen heute über die Forderung, den Gebrauch von Pestiziden zu reduzieren. Wir sprechen über eine tickende Zeitbombe, über die Vernichtung der Natur, über Gesundheitsgefährdung. Und wir sprechen darüber, dass die Regierungsparteien in den letzten Jahren immer wieder vor der Agrarindustrie eingeknickt sind und nichts gegen die Vergiftung unserer Böden unternommen haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des…

Beim Verbraucherschutz und der Lebensmittelpolitik hat die Große Koalition versagt. Gesunde Ernährung hängt immer mehr vom Geldbeutel ab. Die Ausweitung der Informationsrechte für die Verbraucher/innen lässt immer noch auf sich warten und die Agrarwende wird ausgebremst. Die LINKE fordert einen grundlegenden Politikwechsel, um allen Menschen eine gesunde und bezahlbare Ernährung zu ermöglichen.