Reden unserer Abgeordneten

Der Personalchef der Telekom fordert von der Politik endlich verbindliche Vorgaben. Die Justizminister/innen der Länder prüfen eine gesetzliche Regelung für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Das DIW schlägt eine stufenweise Anhebung der Quote von Frauen in Vorständen auf 40 Prozent vor.                                                                             Nur die Bundesregierung, allen voran die Bundesfrauenministerin, setzt weiter auf die Selbstregulierung der Wirtschaft.

Die Linke unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen für mehr Frauen in Aufsichtsräten, weil er ein Schritt in die richtige Richtung ist, wird aber im Frühjahr einen weitergehenden Antrag vorlegen. Der sieht eine stufenweise Einführung einer 50 prozentigen Quote für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten innerhalb der nächsten zehn Jahre vor.

DIE LINKE läd SPD und Grüne außerdem ein, zum 8. März 2011 eine gemeinsame umfassende Initiative für die Gleichstellung in der Privatwirtschaft zu starten.

Der Leiter einer Kfz-Werkstatt mit fünf Facharbeitern und Facharbeiterinnen erhält deutlich mehr Lohn als die Leiterin einer Küche mit ebenso vielen Beschäftigten. Der Grund besteht darin, dass Arbeit in diesem Land immer dann schlecht oder gar nicht bezahlt wird, wenn es sich um das Wohl der Menschen und nicht um Profit dreht. Die zunehmenden Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern zeigen deutlich: Die Arbeitswelt muss sich grundlegend ändern nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer.

Wir leben in einer armen Gesellschaft! Und steuern in eine noch ärmere, wenn nicht endlich was passiert. Hier und heute findet eine politisch gewollte, gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums statt. Sie macht wenige Reiche immer reicher und vergrößert die Armut in unserem Land rasant.
Das jüngste Beispiel dieser unsozialer Politik sind die von der Bundesregierung am schwarzen Montag dieser Woche vorgeschlagenen Kürzungen. Im Namen der Haushaltskonsolidierung wird der Rotstift einseitig zu Lasten derjenigen angesetzt, die eh schon wenig haben. Die Verursacher von Krisen und Armut dürfen ungehindert weiter machen.

Zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in der Bundesrepublik für Bildung und Forschung ausgegeben werden. Das scheint ein ehrgeiziges Ziel, liegt Deutschland doch noch immer unter dem OECD-Durchschnitt.