Die Vertreter der Bundesregierung sind Meister einer Politik der Doppelstandards. Deshalb muss die Bundesregierung diese strategischen Partnerschaften mit Diktaturen und autoritären Regimen, wie Türkei und Saudi-Arabien, die den Krieg in Syrien und im Irak anheizen, und nachweislich islamistische Gruppen mit Waffen beliefern, endlich beenden. Und sie darf keine weiteren Waffen mehr nach Saudi-Arabien und in die Türkei liefern!
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22.09.2016 - Wir brauchen so schnell wie möglich eine Wiederbelebung der Waffenruhe. Der Druck auf die Akteure vor Ort muss massiv erhöht werden, die Waffenruhe auch einzuhalten. Da ist Russland gefragt, und die USA und ihre Verbündeten, die nach wie vor islamistische Terrorbanden wie die Ahrar al-Sham unterstützen, die sich erklärtermaßen nicht an die Waffenruhe gehalten haben.
HeikeHänselDIE LINKEHeike Hänsel (DIE LINKE): Heute, nach acht Jahren bereits vorläufig angewendetem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den karibischen Staaten, außer Haiti, will die Bundesregierung das Abkommen ratifizieren. Der Anlass erschließt sich nicht, warum jetzt? Wir waren damals, als es um den Abschluss des CARIFORUM-Abkommens ging, als ein regionales Abkommen der EPAs, der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten, gegen alle Abkommen, die Freihandelsabkommen sind. Bis…
Dieser Haushalt steht für mehr Rüstung, mehr Militär, mehr soziale Spaltung: die Bundesregierung hat aus der sich massiv verschärfenden Flüchtlingskrise nichts gelernt! Denn angesichts der globalen Herausforderung von Millionen Menschen, die auf der Flucht sind vor Kriegen und Perspektivlosigkeit, brauchen wir nicht noch mehr Geld für Aufrüstung und immer neue Auslandseinsätze der Bundeswehr, sondern für Abrüstung und Armutsbekämpfung, für Bildung, Arbeitsplätze, Klimaschutz, weltweit und auch hier in Deutschland!
Wenn der Friedensschluß in Kolumbien nachhaltig umgesetzt werden soll, muss der erstarkende Paramilitarismus konsequent bekämpft werden, dafür muss die Bundesregierung ihren Druck auf die kolumbianische Regierung erhöhen! 97% Straflosigkeit sind inakzeptabel! Auch deutsche Unternehmen, die Geschäfte machen mit Unternehmen in Kolumbien, die Paramilitärs finanzieren, z.B. im Bereich des Steinkohleabbaus, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Wir fordern auch Menschenrechtsstandards in das EU-Abkommen mit Kolumbien aufzunehmen, die Sanktionen ermöglichen bei gravierenden Menschenrechtsverletzungen.
"Ich will Ihnen deutlich machen, dass dieses Projekt wirklich ein Fass ohne Boden ist. Entweder hat die Bahn den Überblick über ihre eigenen Berechnungen verloren, oder sie lügt hier, dass sich die Balken biegen. Wir haben 1997 mit dem Projekt angefangen. Damals wurde gesagt: Das Projekt kostet 2 Milliarden D-Mark. Dann stieg es etwas an auf schlappe 4,5 Milliarden Euro bei der Volksabstimmung – ein Kostendeckel. Im März 2013 lagen wir dann bei 6,8 Milliarden Euro, und mittlerweile rechnet der Bundesrechnungshof mit 10 Milliarden Euro".
"Herr Fuchtel, Sie schreiben in Ihrer Strategie weiterhin von der „Förderung von nachhaltigen Lieferketten durch globale Partnerschaften mit Wirtschaft“ usw. Das ist alles so unverbindlich. Wir haben es doch in den letzten Jahren erlebt: Diese unverbindlichen Bündnisse führen nicht dazu, dass sich substanziell etwas verändert. Wir müssen dazu richtige Gesetze entwickeln, die die Möglichkeit von Sanktionen vorsehen. Die sozialen Rechte müssen endlich in den Handelsverträgen verankert werden, und die Regelungen müssen sanktionsfähig sein. Vor dieser Form der Handelspolitik drücken Sie sich seit Jahren. Sie machen weiter wie bisher".
Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, über Fluchtursachen und die Kriegspolitik des Westens. „Wer von der Bekämpfung der Fluchtursachen spricht“, sagte sie am 12. Mai 2016, „darf zu der Kriegspolitik, der Umsturzpolitik und den Waffenexporten nicht schweigen.“ Hänsel verwies auf die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, 130 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. DIE LINKE wolle, dass dieses Geld endlich in die soziale Entwicklung in den Ländern des Südens investiert wird.
„Obwohl die Abkommen von der EU als gemischte Abkommen eingestuft werden, sagt die Bundesregierung, der abstimmungsrelevante Teil des Abkommens sei weniger politischer als eher technischer Natur. Deshalb sei der Bundestag nicht zuständig. Es gab eine Anhörung im Rechtsausschuss dazu. Was war das Ergebnis? Alle Sachverständigen, über alle Parteigrenzen hinweg, folgten unserer Argumentation, dass die Bundesregierung hier eine völlig überholte Auslegung des Grundgesetzes vornimmt und dass das ganze Abkommen betrachtet werden muss. Genau deswegen muss dieses Abkommen dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden“.
Deshalb noch einmal meine Nachfrage: Sind Sie bereit, sich gegenüber der honduranischen Regierung für die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes einzusetzen, so wie es sie zum Beispiel in Mexiko gegeben hat? Die Arbeit dieser Kommission in Mexiko hat sehr wichtige und positive Resultate gebracht. Sie ist ja zum Beispiel im Fall Ayotzinapa tätig geworden und kam im Vergleich zu den staatlichen Ermittlungen zu ganz anderen und weitreichenden Ergebnissen.
Setzen Sie sich also für die Einsetzung einer unabhängigen Kommission ein, wenn Sie es ernst damit meinen, der Straflosigkeit dort den Kampf anzusagen!