19.10.2022 - Ralph Lenkert: Wir müssen die fruchtlose Atomdebatte endlich überwinden! Energie muss sauber, sicher, dezentral und bezahlbar sein! Wirksame Soforthilfen bringen uns da weiter, wir müssen Wärmenetze ausbauen, eine neue Netzentgeltsystematik muss her, regional erzeugter Strom muss regional genutzt werden, die Trennung der Strompreiszone, Preisdeckel für Strom, Gas, Fernwärme - darüber müssen wir reden, nicht über Laufzeitverlängerung, die außer Risiko nichts bringt.
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13.10.2022 - Ralph Lenkert: CDU und CSU wollen Umweltauflagen der EU aufweichen. Unter dem Deckmantel der Energiekrise sollen ganz im Interesse von Konzernprofiten Gesundheits- und Naturschutz leiden. Die Union ignoriert die riesigen Probleme, mit denen unsere dürregeplagten Wälder und zusammenbrechende Ökosysteme ohnehin schon überbelastet sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Aktuell Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen und Ölkessel wieder aktivieren ist weder für das Klima noch für die Gesundheit sinnvoll, aber derzeit leider notwendig. Es ist bedauerlich, dass die Union durch das zu langsame Umstellen auf fossilfreie Energieversorgung und die Fixierung auf Russlands Gas Deutschland in diese schwierige Lage brachte.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Radwan, sind Ihnen folgende Zahlen bekannt? Im Jahre 2005 gab es in Deutschland 2,64 Millionen Schafe. Im Jahre 2013, als es fast noch keine Wolfsbestände gab, war die Zahl auf 1,5 Millionen Schafe gesunken. Um diese Zahl pegelt es sich bis heute ein. Die Ursache ist die unzureichende Finanzierung der Weidetierhaltung.
Meine ehemalige Kollegin Kirsten Tackmann hat Sie jedes Jahr darauf hingewiesen, dass wir dringend eine Weidetierprämie brauchen,
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28.09.2022 - Ralph Lenkert: Angst vor Blackout, Angst vor Energiepreisen - darauf muss die Bundesregierung Antworten liefern! DIE LINKE fordert: Ein Ende der Spekulation auf dem Energiemarkt, die schnelle Aufhebung des Biogasdeckels, den Ausbau von Speichern und Erneuerbarer, einen sofortigen Preisdeckel auf Heizenergie, Strom und Gas, Verbot von Strom- und Gassperren und Sofortzahlungen - monatlich 125 € pro Haushalt plus 50 € für jede weitere Person im Haushalt. Nur so kommen die Bürgerinnen und Bürger und kleine und mittlere Unternehmen durch den Winter!
22.09.2022 - Ralph Lenkert: Atomkraft ist und bleibt gefährlich. Deutschland fehlen wichtige Ersatzteile, es wurden Sicherheitskontrollen ausgelassen und es fehlen Brennstäbe. Statt einen nicht umsetzbaren Weiterbetrieb zu fordern, will DIE LINKE: Die sofortige Aufhebung der Deckel bei Solar- und Bioenergie, eine Änderung der Abgabensystematik, ein preiswertes Strom- und Gasgrundkontingent, einen Gaspreisdeckel und die Verstaatlichung der Energiekonzerne.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Woche für Woche nervt die AfD mit ihren Atomfantastereien
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])
und behauptet, Kompetenz zu besitzen. Nun ja.
In Ihrem Gesetzentwurf gibt es die Forderungen 1 bis 3. Mit Ihrem Änderungsantrag möchten Sie Nummer 3 streichen und Nummer 4 zu Nummer 3 machen. Sie können nicht einmal bis vier zählen
(Heiterkeit…
06.09.2022 - Ralph Lenkert: Der Bundeshaushalt verliert Wälder und Wasser aus dem Blick. Die Mittel für den dringend nötigen Waldumbau reichen bei weitem nicht, Wälder verdorren, Waldbrände toben, Flüsse trocknen aus. Gleichzeitig werden Mittel für Löschteiche und Notbrunnen gekürzt. Der Klimawandel ist eine existenzielle Gefahr für die uns bekannte Umwelt. Wer das im Bundeshaushalt vergisst, vergisst unsere Zukunft.
07.07.2022 - Ralph Lenkert: Wind- und Solarenergie müssen dringend schneller ausgebaut werden. Die Ampel legt dafür nun Flächen fest. Sie vergisst aber die extremen Schwankungen bei Wind und Sonne. DIE LINKE fordert ein Energiespeicherprogramm - ein System mit Batterien, Pumpspeichern, Wärmespeichern sowie Wasserstoffelektrolyse und Rückverstromung zur saisonalen Speicherung.
07.07.2022 - Ralph Lenkert: Es ist richtig, dass Nord Stream II angesichts des Ukrainekrieges nicht in Betrieb genommen wird. Wir müssen andere Lösungen finden! Wir fordern eine staatliche Gesellschaft zur Beschaffung von Erdgas, einen Einspeisebonus für Biomethan ins Gasnetz. Wir brauchen eine Prioritätenliste für Gasbelieferung, um die lebenswichtigen Bereiche zu sichern - wie Lebensmittelversorgung, Heizung oder die Glasindustrie.