Reden unserer Abgeordneten

Jeder Mensch weiß: ohne Saat keine Ernte. Aber wir wissen auch: Nicht jede Saat geht auf. Bevor Saatgut kommerziell in Umlauf gebracht werden darf, muss es als eigenständige Sorte zugelassen werden, und dafür muss es bestimmte Kriterien erfüllen. Geregelt wird das im Saatgutverkehrsgesetz, das einerseits die Saatgutqualität im Sinne des Verbraucherschutzes und andererseits die Versorgung der Landwirtschaft und des Gartenbaus mit hochwertigem Saat- und Pflanzgut sichern soll. Ohne eine solche…

20.10.2016 - DIE LINKE will verhindern, dass Saatgutmulties und Chemieriesen bestimmen, was auf unseren Tellern, im Trog oder im Tank landet! Es gibt längst genügend Erfahrungen zu Risiken und Nebenwirkungen, um diese Risikotechnologie weltweit zu ächten. Wir fordern die Bundesregierung auf, gegen die EU-Zulassung zu stimmen.

Der Panorama-Bericht weist auf die dramatischen Haltungsbedingungen in einigen Betrieben in Deutschland hin. DIE LINKE. sagt: Hier muss Politik den Rahmen setzen, um dieses unmoralische Verhalten zu verhindern und dabei die Marktmachtverhältnisse angehen, um gute Tierhaltung und gute Löhne voranzubringen.

Viele Landwirtschaftsbetriebe kämpfen seit Monaten um ihre Existenz. Die Vorschläge der LINKEN zur Lösung der Krise liegen seit Langem auf dem Tisch. Die Agrarbetriebe müssen endlich gegen die erpresserische Marktübermacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen geschützt werden! Es kann doch nicht länger geduldet werden, dass sie nur das bekommen, was Konzerne als Almosen übrig lassen!

Gemessen an diesem Anspruch ist die heute vorliegende Änderung des Bundesjagdgesetzes geradezu winzig.

Was haben Bundesagrarminister und Koalition in dieser zugespitzten Krise getan? Sie blieben über ein Jahr lang im Hoffnungsmodus und griffen zu Krisenzeiten in die Mottenkiste der Interventionen, gefolgt von Schockstarre, weil das nicht geholfen hatte, und jetzt kommt der hektische Aktionismus. Verantwortungsvolle Krisenpolitik sieht wirklich anders aus.

DIE LINKE. fordert vor allem die Attraktivität der Nutzung des Dauergrünlands zu verbessern, insbesondere bei Weidenutzung. Eine Weidetierprämie wie in Frankreich wäre hier ein wichtiges Signal der Anerkennung der Arbeit, die in diesem Teil der Landwirtschaft geleistet wird. Er genießt die höchste Akzeptanz in der Gesellschaft, bekommt aber wenig Geld für seine Leistung.

Bei der Debatte über Glyphosat  geht es längst nicht mehr nur um einen Unkrautvernichter unter Krebsverdacht. Glyphosat ist längst zu einem Symbol für eine Politik geworden, die nicht handelt und für die das Vorsorgeprinzip nicht mehr unumstößlich ist. 

Wieso muss ich als LINKE erklären, dass mit übermächtigen Molkerei- und Handelskonzernen ein fairer Wettbewerb nicht funktionieren kann?

Um es gleich am Anfang zu sagen: Die Linke will einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Töten von männlichen Küken, möglichst sofort.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Tat gibt es Tierschutzprobleme, die ein bisschen schwieriger zu lösen sind. Da brauchen wir Forschung, wobei ich auch sage: Forschung darf nie als Ausrede benutzt werden, um nicht zu handeln. Aber wenn es Lösungen für Tierschutzprobleme gibt, dann sind wir doch als Gesetzgeber verpflichtet, konsequent zu handeln.