Reden unserer Abgeordneten

In seiner Rede zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes weist Jan Korte darauf hin, dass Politik und Verwaltung verlässliche Daten zur Verfügung haben müssen. Dies dürfe aber nur unter strikter Beachtung und Einhaltung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung geschehen. Sowohl die Absenkung der Hürden für die Anordnung freiwilliger Erhebungen als auch die vorgesehene Einführung eines bundesweiten Anschriftenregisters, durch das eine neue Superdatenbank über die Bevölkerung in Deutschland entstehen könnte, kritisiert die LINKE am Gesetzentwurf.

"Wo ist eigentlich ein umfangreiches Integrationspaket? Wo ist eigentlich das große Fluchtursachenbekämpfungspaket?", fragte Jan Korte in seiner Rede am Donnerstag. Das Anti-Asylpaket II löse keine Probleme, es werde dazu führen, dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Korte sprach sich für eine europäische Lösung aus. Merkel aber könne in Europa keinen Druck enfalten, wenn ihre eigene Partei sie demontiere. Es sei ein Witz, dass er die Union als Linker darauf hinweisen müsse.

“Das Asylgesetz der Bundesregierung entmündigt Menschen”, kritisiert Jan Korte. Er stimme allerdings der Kanzlerin zu, die gesagt hat, Asyl und Grundrechte kennen keine Kontingente. “Das ist kein revolutionärer Satz der Bundeskanzlerin. Das ist eigentlich humanistische Selbstverständlichkeit und die Wiedergabe des Grundgesetzes”, so Korte, der an Merkel das Angebot richtet: “In diesem Fall haben sie die Unterstützung der LINKEN gegen die Extremisten in ihren eigenen Reihen.” Der Fraktionsvize fordert: “Wir brauchen eine neue Ära der Solidarität und Mitmenschlichkeit, eine klare Haltung gegen Rassismus.”

Statt – wie führende Politiker der Koalitionsparteien – mit Stimmungsmache Rassismus und Gewalt zu fördern, wäre es dringend nötig, die Rechte und die Menschenwürde der Flüchtlinge zu schützen und legale Fluchtwege zu schaffen. Dass Flüchtlinge auch hier nicht überall sicher leben können, ist ein Zeichen des Versagens einer innenpolitischen Strategie der Regierung, die mittels Vorratsdatenspeicherung und Inlandsgeheimdienst die Bevölkerung überwacht, aber nichts für deren Sicherheit im Alltag unternimmt.

Keine zwei Wochen ist es her, dass Kanzlerin Merkel es als Selbstverständlichkeit bezeichnete, dass dem NSA-Untersuchungsausschuss alle Materialien aus Kanzleramt und BND zur Verfügung gestellt würden. Selbstverständlich ist leider nur, dass man sich auf solche Aussagen nicht verlassen kann: Das unionsgeführte Kanzleramt hält die Liste illegaler Spionageziele weiterhin unter Verschluss und bekommt dafür Rückendeckung durch eine Rückgratlose SPD. Kanzlerin Merkel muss endlich anfangen, ihren Job zu machen und ihren Amtseid zu erfüllen, so Jan Korte in der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zur "Haltung der Koalitionsfraktionen zur Freigabe der NSA-Selektoren-Liste im Hinblick auf mögliche Ausspähungen von Wirtschaft und Politik"

Die frühe Bundesrepublik war geprägt von der Rückkehr der alten Eliten in Staat, Wirtschaft, Militär und in die Justiz. Über die Rollen verschiedener Ministerien zwischen 1933 und 1945 sowie über personelle Kontinuitäten darüber hinaus sind verschiedene wissenschaftliche Studien entstanden, ein Meilenstein dieser Aufarbeitung war die Studie Das Amt und die Vergangenheit über den verbrecherischen Charakter des Auswärtigen Amtes innerhalb des NS-Regimes. Bei der Aufarbeitung der Geschichte des Bundeskanzleramtes, der exekutiven Schaltzentrale, klafft bisher eine Lücke. Diese sollte von einer unabhängigen Historikerkommission erforscht und geschlossen werden.

Wenn in den letzten zwei Jahren seitens der Bundesregierung auf die Veröffentlichungen von Edward Snowden reagiert worden wäre, hätte sie sich jetzt viel Stress ersparen können. Tatsächlich ist außer öffentlich inszenierter Empörung nichts geschehen. Kanzlerin Merkel muss beantworten, ob die aufgedeckte Praxis aufgehört hat, oder ob sie weiter geht. Ob ihre Treue zur Verfassung und zum demokratischen Rechtsstaat auch dann Bestand hat, wenn es darauf ankommt und andere Interessen dem gegenüberstehen. Und ob für sie das Parlament und sein Kontrollauftrag ein demokratisches Muss sind, oder einfach nur lästig. Sie sollte jetzt verantwortungsvoll handeln und endlich aktiv an der Aufklärung mitwirken, statt sie weiterhin zu behindern.

Ein wirkungsvolles IT-Sicherheitsgesetz ist dringend notwendig, vor allem um kritische Infrastrukturen zu schützen. Richtig wäre es, den Fokus auf Datensicherheit zu legen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer unabhängigen Behörde zu machen, die ihren Namen verdient. Die Bundesregierung präsentiert stattdessen wirkungslose Regeln und stärkt vor allem Sicherheitsbehörden und Geheimdienste – also genau die Institutionen, die eher für IT-Unsicherheit stehen. Wenn es der Bundesregierung mit der IT-Sicherheit ernst ist, muss sie die Seite wechseln und das Lager der staatlichen Überwacher und IT-Gefährder verlassen.

Von den etwa 5,7 Millionen Rotarmisten, die in die Gewalt der Wehrmacht gerieten, kamen geschätzte 3,3 Millionen in deutscher Kriegsgefangenschaft um. Sie wurden auf kaum fassbare Weise durch Mord, Hunger, Kälte, Krankheit und Arbeit vernichtet. DIE LINKE fordert, den wenigen Überlebenden ehemaligen Kriegsgefangenen eine einmalige individuelle Anerkennung für ihr erlittenes Unrecht zukommen zu lassen. Das ist das Mindeste, was die Bundesrepublik 70 Jahre nach Ende des rassistischen Vernichtungskrieges tun kann.

Zwanzig Jahre lang hat die Bundesrepublik gegen die Europäische Datenschutzrichtlinie verstoßen, weil die Datenschutzaufsicht nicht unabhängig war. Die Bundesregierung entlässt nun gezwungenermaßen die Bundesdatenschutzbeauftragte in die Unabhängigkeit, jedoch nicht ohne ihr vorher einen Maulkorb zu verpassen - gegen den Rat nahezu aller Sachverständigen in der Anhörung zum Gesetz. Mit diesem Maulkorb, der Verbannung der neuen Behörde nach Bonn per Gesetz und der völlig unzureichenden Personalausstattung düpiert die Bundesregierung die von ihr selber vorgeschlagene Datenschutzbeauftragte.