Ich möchte gern, dass der Kampf gegen den Terrorismus ein Kampf gegen den Hunger ist. Das wäre ein sinnvoller Kampf. Ich möchte gerne, dass der Kampf gegen den Terrorismus ein Kampf für soziale Gerechtigkeit ist. Ich möchte gerne, dass, wenn man gegen Terrorismus kämpft, zugleich für kulturelle Vielfalt kämpft. Auch das hat eine erhebliche Bedeutung.Der Kampf gegen den Terrorismus kann gewonnen werden. Den Krieg gegen den Terrorismus, den Sie seit Jahren führen - vieles erinnert mich an Afghanistan -, werden Sie nicht gewinnen. Deswegen ist die politische Richtung, die Sie eingeschlagen haben, falsch
Wenn wir davon geredet haben, dass man die Situation nicht nur in Mali, sondern auf dem gesamten afrikanischen Kontinent ernst nehmen muss, so gehört auch die Selbstkritik dazu, dass wir offensichtlich über lange Zeit die Situation nicht ernst genommen haben und dass immer erst gehandelt wird, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, und dann mit dem Militär.
Ich hätte in der Erklärung, die wir annehmen werden, gerne die Sätze gesehen: Es gilt, Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus konsequent entgegenzutreten. Eine nachhaltige Kultur des Friedens, der Demokratie und der sozialen Sicherheit liegt im Interesse der Bevölkerungen Frankreichs und Deutschlands. - Auch wenn diese Sätze nicht in der Erklärung stehen, sollten beide Parlamente doch in diesem Geiste zusammenarbeiten.
Wir (DIE LINKE.) sind der Auffassung, dass die deutsche Kriegsbeteiligung, die mit Stimmen der SPD, der Grünen, der FDP und der CDU/CSU beschlossen worden ist, von Anfang an politisch falsch und moralisch schändlich gewesen ist. Das ist unsere Bilanz des Krieges. (...) Der Krieg sorgt für Spaltungen in der Welt: Spaltungen von Religionen, von arm und reich. Spaltungen vertiefen sich zu Feindschaften, und aus Feindschaften werden Hass und Gewalt. In einem solchen Klima, das in Afghanistan noch immer herrscht, können Frauen- und Menschenrechte nicht gedeihen. Sie werden zu einer Hülle, und sie werden benutzt, um von den tatsächlichen Absichten abzulenken. Auch der Krieg in Afghanistan ist um geopolitischen Einfluss, um den Zugriff auf Rohstoffe und um Weltherrschaft geführt worden. Das sind die Hintergründe des Krieges, über die gesprochen werden muss.
Die LINKE hat von Anfang an und auf das Engste mit der demokratischen Opposition in Syrien zusammengearbeitet. Der Nationale Koordinierungsrat für einen demokratischen Wandel in Syrien hat eine klare politische Haltung für ein Syrien des demokratischen Wandels, für Gewaltfreiheit. Wir konnten uns diesem Teil der syrischen Opposition, der gewaltfrei handelt, ein Auseinanderbrechen des syrischen Staates verhindern will und sich nicht einer religiösen Richtung verpflichtet, anschließen. Die LINKE hat verschiedenste Gäste aus Syrien und aus der syrischen Emigration eingeladen. Unser Prinzip war und ist: Wir wollen nicht in Berlin festlegen, was in Syrien passieren müsse. Das unterscheidet uns von vielen anderen.
Heute hat die UNO-Generalversammlung beschlossen, dass Palästina künftig einen erweiterten Beobachterstatus erhalten soll. Das ist ein historischer Beschluss auf dem Wege zu einem eigenständigen, lebensfähigen, demokratischen Staat. Ich gratuliere Präsident Abbas und seinem Ministerpräsidenten Fayyad und freue mich über diesen Beschluss der Vereinten Nationen. Gleichzeitig bin ich voller Ärger über das schwächliche Verhalten der Bundesregierung, die ihre UNO-Vertretung angewiesen hat, sich der Stimme zu enthalten. Der Bundesregierung fehlte es an Mut, Charakter und Rückgrat, sich positiv zum palästinensischen Antrag zu verhalten.
Die ganze Außenpolitik leidet unter dem großen Problem, dass Sie die Bundeswehr zum Mittel der Außenpolitik gemacht haben, dass Sie die Außenpolitik militarisiert haben. Einer solchen Außenpolitik kann eine linke Partei nicht zustimmen.
Ich habe überhaupt nichts von der Strickjacken-Freundschaft zwischen Kohl und Gorbatschow im Kaukasus gehalten. Diese Art von Freundschaft wurde dann mit Jelzin fortgesetzt. Ich habe auch überhaupt nichts davon gehalten, dass Gerhard Schröder Putin zum lupenreinen Demokraten erklärt hat. Darüber schweigen Sie sich hier auch aus.
Ich halte auch überhaupt nichts von den Wadenbeißereien des Kollegen Schockenhoff. So koordiniert man keine Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, so macht man Beziehungen kaputt.
Ich möchte stabile Beziehungen zu Russland und Stabilität in Europa. Blickt man auf den Balkan, nach Moldawien oder in Richtung Kaukasus, stellt man fest: Kaum ein europäisches Problem ist ohne Russland lösbar. Auch die Nahostprobleme sind nur gemeinsam mit Russland lösbar, nicht gegen Russland.Hinzu kommt, dass die Abrüstungsfragen endlich auf die Tagesordnung kommen müssen.
Das Grundproblem ist die Besatzung. Die Besatzung muss beendet werden. (...) Wer in Hebron an der Grenze gestanden hat, versteht, dass es so nicht weitergehen kann. Ich finde, das müssen auch wir als Mitglieder des Deutschen Bundestages Israel sehr deutlich sagen.