Wir müssen uns mit der Frage befassen, wie wir Opfer von sexuellem Missbrauch, von Ausbeutung und Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften und in Erstaufnahmeeinrichtungen schützen können. Rede zur Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen Drucksache 18/6646
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Die Bertelsmann-Stiftung hat Anfang des Jahres eine Studie zur Kinderarmut vorgelegt. Zu den gravierenden Folgen von Kinderarmut will ich jetzt nichts weiter sagen, auch nicht dazu, dass diese Bundesregierung die Aufgabe, Kinderarmut zurückzudrängen, nicht ernsthaft anpackt.
Wir brauchen dringend eine Lösung, welche der Gesetzentwurf nicht anbietet. Mit den Gesetz verlagert die Bundesregierung die Probleme auf die Länder und Kommunen und lässt sie damit im Wesentlichen allein. Die 350 Millionen Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Am Ende lassen Sie die Kinder und Jugendlichen, um die es hier geht, alleine.
Kinderrechte müssen ins öffentliche Bewusstsein gebracht werden. Auch dafür kann ein Kinderbeauftragter Botschafter an prominenter Stelle sein. Er kann aber auch Ansprechpartner für die zum Teil schon vorhandenen Kinderbeauftragten auf Landes- und kommunaler Ebene sein.
Ein sinnvoller Einsatz der Betreuungsgeldmilliarde wäre heute schon ohne die Union heute möglich. Er wäre nötig, wünschenswert und durchsetzbar. Diese Mittel könnten für den Ausbau der Kitaqualität, eine bessere Bezahlung des Betreuungspersonals, der Erzieherinnen und Erzieher, und die Verminderung der Gebühren für die Eltern verwendet werden.
Die Betreuungsgeldmilliarde im Einzelplan 17 sichern und für das einsetzen, wofür sie immer hätten eingesetzt werden sollen, nämlich für den Ausbau von Kitas, für die Kitaqualität und für eine gute frühkindliche Bildung. Die erste freiwerdende Tranche des Betreuungsgeldes nutzen - das werden einige 100 Millionen Euro sein -, um die Kommunen dabei zu unterstützen, für jedes Flüchtlingskind, soweit die Eltern es wünschen, einen kostenlosen Kitaplatz zur Verfügung zu stellen. Das wäre eine Integrationsmaßnahme.
Die Koalition hat sich seit der ersten Lesung des Antrages auf Sicherstellung der Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch leider nicht bewegt. Die berechtigten Forderungen und Kritiken aus den Verbänden, vom Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs und die Hinweise der gemeinsam agierenden Opposition aus Grünen und Linken wurden von schlicht ignoriert. Mit dem vorliegenden Antrag wird ein zahnlosen Tiger geschaffen.
2,8 Millionen Kinder in der Bundesrepublik Deutschland sind arm. Der vorliegende Gesetzentwurf wird nichts daran ändern. Liebe Große Koalition, fangen Sie endlich an, etwas daran zu ändern, und hören Sie auf, sich die Welt schönzureden!
Wir brauchen den Einstieg des Bundes in die Personalkostenfinanzierung. Wir brauchen eine viel breitere Beteiligung. Das muss mehr sein als im Wesentlichen nur die Übernahme der Investitionskosten - das haben wir jetzt -, damit der Kitaausbau und die Qualitätsverbesserung eben nicht mehr auf dem Rücken der Länder und Kommunen und am Ende auf dem Rücken der schlecht entlohnten Beschäftigten ausgetragen wird. Vielmehr ist hier der Bund in der Pflicht. Er hat den Rechtsanspruch erlassen; das war gut und richtig.
Krieg verursacht unermessliches Leid – und eine ganze Menge gefährlichen Müll. Seit dem 9. Mai 1945 stellt sich in Deutschland folgende Frage: Was soll mit den ganzen Weltkriegswaffen, -Bomben und -Granaten passieren– und wer ist für deren Entsorgung verantwortlich?