12.04.2019 - EU-Richtlinien zur Verbandsklage, zu Transparenz im Internet und im Handel werden gerade verhandelt. DIE LINKE ist für effektiven Rechtsschutz bei Verbraucherabzocke durch Unternehmen und für volle Transparenz bzgl. Produktqualität und Preisbildung. Nur so sind freie Konsumentscheidungen möglich.
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Überschuldung durch unerwartete Lebensereignisse kann uns alle treffen. Durch unseriöse Inkassounternehmen werden Forderungen schnell vervielfacht und befördern den Absturz in die Schuldenspirale. Für DIE LINKE ist das untragbar! Wir fordern harte Sanktionen bei unseriöse Geschäftspraktiken und kostenlose Schuldnerberatung für alle!
Wir diskutieren heute erneut über den Vorschlag der Bundesregierung, § 40 Absatz 1a LFGB so zu ändern, dass die Meldung in behördlichen Informationsportalen über Verstöße von Unternehmen gegen die Lebensmittel- oder Futtermittelsicherheit, die nicht gesundheitsgefährdend sind, nach sechs Monaten gelöscht wird.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Einführung einer Frist gefordert, allerdings offengelassen, wie lang sie ist. Das Bundesverfassungsgericht hat auch entschieden, dass der…
Gesunde Ernährung sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dennoch leiden immer mehr Menschen unter ernährungsbedingten Krankheiten. Viele Menschen können sich gute Bioprodukte schlicht nicht leisten. Die Linke fordert weniger Fett, Zucker und Salz in Fertigprodukten, eine klare Nährwertkennzeichnung, höheren Mindestlohn und bessere Sozialleistungen, damit es für Alle leicht ist, sich gesund zu ernähren.
Die Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration um weitere zwei Jahre verstößt nicht nur gegen das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz sondern stellt wirtschaftliche Interessen über unsere Grundwerte. Mit dieser verfassungswidrigen Maßnahme fördert die Bundesregierung Politikverdrossenheit der Bürger*innen! Nicht mit uns!
Die Bundesregierung möchte das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch so ändern, dass die Meldung der Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit bereits nach 6 Monaten wieder gelöscht wird. Das ist viel zu kurz! Die Fraktion DIE LINKE fordert eine Löschfrist von 24 Monaten und ein umfassendes, kostenloses Informationsportal über unlautere Geschäftspraktiken!
Im Haushaltentwurf 2019 für das Bundesministerium Justiz und Verbraucherschutz sind gerade einmal 4 % für den Verbraucherschutz vorgesehen. Das ist viel zu wenig, um die Menschen zu schützen und zu helfen. ZB bei fehlerhaften Heizkostenabrechnungen, Abofallen im Internet, bei Druck und Abzocke durch Inkassounternehmen. DIE LINKE fordert u.a. eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde und ausreichend Mittel für die Verbraucherzentralen, damit sie den Menschen unabhängig und dauerhaft zur Seite zu stehen können.
Die Bundesregierung hält an überkommenen Strukturen fest und setzt im Bereich Landwirtschaft und Ernährung die falschen Schwerpunkte. Nicht nur die Dürrehilfen haben gezeigt, dass strukturelle Veränderungen dringend notwendig sind. Die LINKE plädiert für eine Agrarwende hin zu einer nachhaltigen wie klimaschonenden Landwirtschaft und will die landwirtschaftlichen Betriebe aus dem Würgegriff der großen Handelsketten befreien.
23 Prozent der Menschen sind inzwischen krankhaft übergewichtig. Alarmierend! Die Bundesregierung blockiert aber die von Experten dringend geforderte klare Nährwertkennzeichnung wie zum Beispiel die Lebensmittelampel mit fadenscheinigen Argumenten. Die geplante Unterstützung zur Einführung des staatlichen Tierwohllabels droht zu einer steuerfinanzierten Werbekampagne für die konventionelle Fleischindustrie zu werden, ohne echte Verbesserung für die Tiere. Aber DIE LINKE akzeptiert diese Augenwischerei nicht!
Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der verheerenden Folgen der Afrikanischen Schweinepest waren überfällig, beseitigen aber nicht die Grundprobleme. Das sind die hochrisikobasierten Strukturen unserer Agrarindustrie. Aus diesem unverantwortlichen System müssen wir endlich aussteigen! Weg mit Megaställen und Monokulturen!