Vielen Frauen werden durch Lohnraub Lebensqualität, Ressourcen im Wert von Einfamilienhäusern und eine gute Rente verweigert. Die SPD hat einen Gesetzentwurf zur Überwindung der Entgeltungleichheit vorgelegt. Die Richtung stimmt, nur ersetzen Bußgeldverfahren kein Verbandsklagerecht - z.B. für die Antidiskriminierungsstelle. Mit dem Gesetzentwurf sind keinerlei Überlegungen verbunden, einen Diskriminierungsausgleich zugewähren. Fazit: Gut gemeint ist nicht gut gemacht.
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Würde die Bundesregierung den ersten Gleichstellungsbericht ihrer Sachverständigenkommission wirklich ernst nehmen, dann müsste sie lediglich die Handlungsempfehlungen der Sachverständigen in Gesetze umwandeln: ein Gesetz für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, ein Gesetz zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit oder ein Gesetz für eine solidarische Rentenversicherung.
Aber sie hat gleichstellungspolitisch schon lange das Handtuch geworfen.
Ich stimme gegen die Verlängerung des ISAF-Mandates, weil es keine militärische Lösung in Afghanistan geben kann. Ein längerer ISAF-Einsatz bedeutet weitere unschuldige Opfer unter der Bevölkerung und die weitere Zerstörungen von Wirtschaft und Infrastruktur im Namen einer angeblichen Stabilisierung und Demokratisierung Afghanistans.
Die Einrichtung eines bundesweit erreichbaren, kostenlosen und rund um die Uhr besetzten Hilfetelefons ist eine richtige Maßnahme, um möglichst viele Betroffene an die Hilfeeinrichtungen in Wohnortnähe weiterzuleiten. Doch das Gesetz hat noch deutliche Mängel: die geplanten Sprachangebote sind nicht ausreichend, für die unterschiedlichen Behinderungen von Frauen mit Handicap existieren keine adäquaten Nutzungsmöglichkeiten und die Evaluation der Maßnahme muss zeitnah erfolgen und nicht erst nach 5 Jahren.
Die Fraktion Die Linke begrüßt die Einrichtung eines zentralen Hilfetelefons. Eine einheitliche Nummer die kostenfrei zur Verfügung gestellt wird und unter der 24 Stunden am Tag jemand erreichbar ist, übernimmt eine sehr wichtige Lotsenfunktion. Das Ausmaß der erwarteten Anrufe zeigt aber, dass die personelle und finanzielle Ausstattung der bestehenden Schutzeinrichtungen und die Zahl der Plätze bei weitem nicht ausreichen. Trotzdem stehen Frauenhäuser vor dem finanziellen Aus. Das darf nicht sein!
Die Frauen der Oppositionsfraktionen fordern mit dem vorliegenden Antrag, den Kreis der 17 ausschließlich männlichen Sachverständigen der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Markwirtschaft“ durch acht weibliche Sachverständige zu ergänzen. Die Enquete-Kommission soll »den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft ermitteln, einen ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator entwickeln und die Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt ausloten«.
Dazu braucht sie den Sachverstand, die Kompetenz und die Lebenserfahrung von Frauen in gleichem Maße wie von Männern.
Das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes zieht keine ausreichenden Schlussfolgerungen aus der Katastrophe von Fukushima und deshalb stimme ich ihm nicht zu.
In einer Kommission, die das Parlament zu den wichtigsten Zukunftsfragen – Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität – beraten soll, sitzen ausschließlich männliche Experten, von denen keiner migrantische Erfahrungen oder Wurzeln hat. Sie spiegelt damit in keiner Weise unsere gesellschaftliche Realität wider, über deren Weiterentwicklung sie beraten soll.
Das ist falsch und muss umgehend korrigiert werden. Dazu liegt dem Bundestag ein fraktionsübergreifender Frauenantrag vor.
Die von der Mehrheit des Bundestages beschlossene Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes fällt viel zu gering aus und garantiert nicht einmal das Existenzminimum, ganz zu schweigen von einem Leben in Würde. Auch 8 Euro mehr verringern weder die gesellschaftliche Ausgrenzung der betroffenen Kinder noch die per Gesetz verordnete Armut der Erwachsenen. Sie sind eine Verhöhnung dieser Menschen. Daran werde ich mich ebenso wie meine gesamte Fraktion nicht beteiligen.
DIE LINKE.fordert die stufenweise Einführung einer Mindestquotierung in Höhe von 50 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten und in Vorständen. Es ist für uns eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch angemessen an den wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen beteiligt sein muss. Immer mehr Frauen, aber auch immer mehr Männer erwarten endlich verbindliche Festlegungen statt folgenloser Selbstverpflichtungen.