Der Gesetzentwurf verstößt erneut gegen die großartige Idee eines friedlichen und sozialen Europa. Das alles geschieht, ohne die Ackermänner und Großprofiteure der Krise in Deutschland und die Jachtbesitzer in Griechenland zur Steuerkasse zu bitten. Wenn der Staat seine in Art. 20 unseres Grundgesetzes verbriefte Sozialstaatlichkeit aufgibt, verspielt er das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und nährt die Rechtspopulisten. Dieser unsozialen und ungerechten Politik, die nicht zugunsten der Opfer, sondern zugunsten der Ackermänner und anderer Täter auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen wird, kann ich nach bestem Wissen und Gewissen meine Stimme nicht geben.
Es geht hier nur um die Rettung der Besitzer griechischer Schuldverschreibungen. Dem Merkel-Ackermann-Kurs, der die parlamentarische Demokratie gern "marktkonform" hätte, werden sich Bundestagsabgeordnete wie Bürgerinnen und Bürger entgegenstellen: Wir werden diese Bankenmacht brechen müssen, wenn uns unsere Demokratie, wenn uns unser Parlament, wenn uns unser Leben lieb ist.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP bringen einen Antrag mit dem Titel "Wirtschaftsmacht Handwerk - Kein Wachstum in Deutschland ohne das Handwerk" ein. In der Debatte zu diesem Antrag kritisiert der Abgeordnete, auch mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die Perspektivlosigkeit und darüber hinaus die Schönfärberei der Regierungskoalition mit Bezug auf die Lage im Handwerk. Er plädiert für eine Naturressourcen schonende Förderung des reparierenden Handwerks und entsprechenden Druck, um reparable Produkte herzustellen, eine 7-Prozent-Mehrwertsteuer fürs reparierende Handwerk, günstige Kredite für die Unternehmen, die sich dem Reparieren verschreiben: Für eine Reparaturoffensive!
Der Bundestag debattierte am 14.4. die von der EU-Kommission vorgelegte Strategie für die Donauregion und den Koalitionsantrag zu ihrer Umsetzung. Doch anstatt wirtschafts- und verkehrspolitische Ziele mit dem Erhalt der Ökosysteme der Donauregion in Einklang und die sozio-ökonomischen Gegensätze zwischen den 14 Anrainerstaaten zu überwinden, liefern EU und Bundesregierung nur ein gigantisches Wirtschaftsförderungsprogramm. Davon profitieren nur Banken und Unternehmen – vor allem aus Deutschland – auf Kosten der Umwelt und der sozialen Entwicklung in der Donauregion.
Die Verteuerung des privaten Energieverbrauchs kommt von der Verbilligung des Energieverbrauchs der Konzerne - das ist Regierungspolitik. Der hier von den Bündnisgrünen vorgelegte Antrag erwähnt die Frage des Speicherns, bei regenerativen Energien das A und O (!), überhaupt nicht. Das zeigt: Die Grünen stehen nicht nur bei Hartz IV in der Kontinuität der verhängnisvollen Politik von rot-grün über schwarz-rot bis schwarz-gelb: Sinnvoll und nachhaltig zu lösen ist die Energiefrage nur über konsequente Kommunalisierung, das ist Entflechten und Zerschlagen des Energiemonopols – und das wäre das Gegenteil der jetzt exekutierten Privatisierung und des Konzern-Lobbyismus. Hermann Scheer schrieb in seinem letzten großen Werk „Der energethische Imperativ“ gegen das vorgebliche Allheilmittel, den Emissionshandel: „Europol ermittelte: In einigen EU-Staaten dienten bis zu 90 % des gesamten Handels nur dem Ziel, Steuern zu hinterziehen. Auch die UN hat inzwischen milliardenschweren Missbrauch festgestellt.“
Angesichts der Medienpolitik der neuen ungarischen Regierung ist von allen Parteien - auch von den mit der in Ungarn herrschenden rechten Partei befreundeten und in wirtschaftlichem Interesse verbundenen - energischer Protest nötig. Kritische Journalisten, mutige mittelständische Verleger und Gewerkschafter, aber auch Wertkonservative und Priester, die die Bergpredigt ernst nehmen, brauchen Solidarität. Rosa Luxemburgs "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" - ist ein gültiger Satz.
Anstatt die Lehren aus der gescheiterten neoliberalen Finanz- und Wirtschaftspolitik zu ziehen, halten die Staaten der EU an dem Kurs fest, der die Krise erst verursacht hat. Die Vertragsänderung des Lissabon-Vertrags, die ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente auf dem Gipfel des Europäischen Rates beschlossen werden soll, sieht keine Kurskorrekturen für ein soziales Europa vor, sondern ermächtigt die Regierungen, ihre Klientelpolitik für Konzerne und Finanzkapital fortzusetzen. Treibende Kraft ist dabei auch die Bundesregierung, die sich weigert, gemeinschaftliche Euro-Anleihen zuzulassen, ihre aggressive Exportpolitik aufzugeben und Maßnahmen gegen die Spekulation zu ergreifen.
Die neoliberalen Instrumente der EU-Finanz- und Wirtschaftspolitik haben in der Krise versagt, sie sogar begünstigt. Anstatt daraus die Lehren für eine wirtschafts- und sozialpolitisch tragfähige EU-Politik zu ziehen, streben EU-Komission und Bundesregierung sogar noch die Verschärfung der gescheiterten Politik an. Ihre Sanktionspläne für verschuldete Mitgliedstaaten werden die EU sozial weiter spalten, neue Krisen heraufbeschwören und verstoßen dabei gegen EU-Recht und deutsche Verfassung. Notwendig ist eine grundlegende Änderung der EU-Verträge, um demokratische Finanzmarktregulierung und sozialstaatlich ausgerichtete Wirtschaftspolitik umsetzen zu können.
Mit dem EAD in seiner Konzeption als „Institution sui generis“ entsteht ein Apparat, dessen Ausrichtung sich jeder echten parlamentarischen Kontrolle entzieht. Das beginnt schon mit seiner Installation: Konsultationen mit dem Europäischen Parlament erst nach der politischen Weichenstellung im zuständigen Rat, den nationalen Parlamenten fehlen wichtige Dokumente (Organigramm zur personellen Ausgestaltung des EAD, Vorschlag der Kommission zur Personalausstattung, Haushaltsentwurf der Kommission).
Bereits am kommenden Montag soll im Rat die politische Einigung durchgepeitscht werden. Ist der Antrag der Koalition ihr Beitrag zu § 9 Abs. 1 des Zusammenarbeitsgesetzes? Die EU ist bisher ohne EAD ausgekommen. Warum dann jetzt diese Hast?
Die von EU und Bundesregierung stets behaupteten größeren politischen Beteiligungsrechte für EU-Bürger/innen stellen sich als Chimäre heraus. Setzt bereits der Lissabon-Vertrag einer wirklichen Mitbestimmung engste Grenzen, so baut der Vorschlag der EU-Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative durch unangemessene formale Kriterien weitere Hürden auf. Diether Dehm zeigt in seiner Rede vom 20.5.2010 zum Antrag der Grünen, dass diese das offenbar nicht bemerkt haben.