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Pläne von Bundesregierung und EU-Kommission spalten Europa

Rede von Diether Dehm,

Rede zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Tagung des Europäischen Rats am 28. und 29. Oktober.

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin,

am 24. April 2008 haben Sie an dieser Stelle vollmundig verkündet ich zitiere :

„... anders als andere Verträge trägt dieser Vertrag von Lissabon kein Verfallsdatum ... keine Revisionsklausel. Dann sagten Sie: „Eine weitere grundlegende Änderung der Verträge ist heute nicht in Sicht.“

(Katrin Kunert (DIE LINKE): Sie hört nicht mal zu!)

Natürlich hört sie nicht zu. Haben Sie etwas anderes erwartet, Frau Kollegin?

Aber kurz nach dem Inkrafttreten entpuppte sich der Vertrag bereits als Bremsklotz bei der Bewältigung der vor uns liegenden Krisenlasten, denn er verbietet jede Regulation der Finanzmärkte und sämtliche Kapitalverkehrskontrollen durch Art. 63 im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, AEUV. Die Linke hatte das damals ebenso vorausgesagt wie Gewerkschaften und die Arbeitnehmer-AG in der SPD. Der Lissabon-Vertrag ist ein Freund der Finanzhaie.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt, gerade acht Monate nach Inkrafttreten, wollen Sie, Frau Bundeskanzlerin, den Vertrag, den Sie hier für unveränderbar erklärt hatten, so einschneidend verändern und Sie wollen ihn noch unsozialer machen. Jetzt wollen Sie Mitgliedstaaten, die von deutschen und anderen EU- bzw. US-Konzernen, von Finanzhaien und durch Lohndumping in Deutschland in große Engpässe manövriert wurden, nicht nur solidarische Hilfe wegnehmen, sondern auch noch das demokratische Stimmrecht. Dies ist ein Skandal, Frau Bundeskanzlerin.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Arbeiterklasse, Arbeitslose und Kleinunternehmen in diesen Staaten würden so zu EU-Bürgern zweiter Klasse. Damit spalten Sie die EU und gefährden Sie ihren Bestand. Die Menschen, die jetzt in Frankreich demonstrieren, und unsere Bahnangestellten, die hier streiken, tun mehr für den sozialen Aufbruch in Europa und für die Integration als mit dieser Idee, die Stimmrechte wegzunehmen, erreicht werden kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Und sie verdienen unseren Respekt.

Ich widerspreche hier auch ausdrücklich dem Horrorpaket der EU-Kommission. Wer jetzt meint, Krisenopfern mit Strafzahlungen und asozial hohen Schuldentilgungsraten begegnen zu können, wird im Ergebnis die bestehende Not nur verschärfen und Rechtsextremen die Hasen in die Küche treiben.

Frau Bundeskanzlerin, bevor Ihr Eigenlob über Ihre Wirtschaftspolitik zu selbstgefällig wird: Wer unsere Exportkonzerne und Privatbanken mit Steuergeschenken hochpäppelt, ohne Profite in Lohnerhöhungen umzuverteilen, wird auf diese Krise die nächste Krise folgen lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sorgen dafür, dass eine normale Erholung nach einer solch tiefen Krise an den Arbeitnehmern, den Rentnerinnen und Rentnern und unserem Handwerk völlig vorbeigeht, dass Exportkonzerne profitieren, aber die Löhne auf Schmalspur bleiben. Solange das so ist, haben Sie nichts richtig gemacht in Ihrer Wirtschaftspolitik!

(Beifall bei der LINKEN)

Völlig unannehmbar ist auch der Vorschlag, künftig Sanktionen gegen Mitgliedstaaten automatisch in Kraft zu setzen. Wenn Maßnahmen alleine vom Exekutivapparat EU-Kommission beschlossen werden können und wenn dann nur eine qualifizierte Mehrheit im Rat deren Aufhebung beschließen kann, verstößt das gegen jede demokratische Verfasstheit der EU und gegen unsere Verfassung, meine Damen und Herren.

Vielleicht, Herr Steinmeier, ist das der Grund, dass der Bundesfinanzminister in der letzten Bild am Sonntag gesagt hat, es habe niemals, zu keiner Zeit eine Chance für automatische Sanktionen gegen Defizitsünder gegeben. Vielleicht veranlasste ihn der Blick auf unser Verfassungsgericht dazu: „niemals“ und „zu keiner Zeit“, hat er gesagt. Aber hat der Bundesfinanzminister - auch er ist jetzt nicht hier - das der FDP vielleicht verschwiegen, oder wird dort bewusst gelogen, wenn weiterhin von diesem Automatismus geredet und schwadroniert wird? Hören Sie damit auf! Hören Sie auf Ihren Bundesfinanzminister! Er hat in dieser Frage ausnahmsweise recht.

(Beifall bei der LINKEN)

Er hat deswegen recht, weil ein Sanktionsautomatismus gegen Art. 126 des AEUV verstößt und auch eine versteckte Änderung von EU-Primärrecht die Billigung durch die Mitgliedstaaten nötig macht. Sonst würde er spätestens am Bundesverfassungsgericht scheitern, wie jeder seit dem Lissabon-Urteil weiß. Die Linke würde wieder Karlsruhe anrufen. Verfassungsbruch ist mit uns nicht machbar!

(Beifall bei der LINKEN)

Aber was ist die Alternative? Wir brauchen in der Tat eine grundlegende Änderung der Verträge, aber eine Änderung für demokratische Finanzmarktregulierung, für mehr Sozialstaatlichkeit in der EU und für Mechanismen, mit denen die Krisenlasten ihren Verursachern, der Deutschen Bank und anderen Taliban in Nadelstreifen, auferlegt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie solche sozialstaatlichen und zivilisatorischen Reformen der EU durchsetzen wollen, Frau Bundeskanzlerin, werden Sie auf breite Mehrheiten in den Parlamenten und auf den Straßen und Plätzen in Frankreich, Griechenland und Deutschland setzen können. Die Europäische Union wird demokratisch und sozial sein oder nicht von langer Dauer.

(Beifall bei der LINKEN)