Während selbst der US-Kongress Saudi-Arabien wegen des mörderischen Jemen-Kriegs die Militärhilfe streichen will, öffnet die Bundesregierung eine Tür nach der anderen, um die Kopf-ab-Diktatur in Riad mit neuen Rüstungsgütern beliefern zu können. Statt einer Aufweichung des Waffenexportstopps für Saudi-Arabien braucht es eine Ausweitung auf alle Länder der Jemen-Kriegsallianz.
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Die Bundesregierung ist durch ein geheimes Zusatzabkommen zum Vertrag von Aachen dabei, die bestehenden Rüstungsexportrichtlinien zu schleifen, damit in Zukunft die gemeinsam mit französischen Rüstungskonzernen gebauten Kriegswaffen erleichtert in alle Welt exportiert werden können. Das Abkommen mit Paris ist Ausdruck einer kriminellen Mentalität, die sich nicht darum schert, bei welchem Verbrechen auf der Welt deutsche Waffen zum Einsatz kommen.
Die Kündigung des INF-Abkommen durch die USA ist eine katastrophale Entscheidung. US-Präsident Trump gefährdet damit bewusst die internationale Sicherheit sowie Frieden und Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung muss jetzt eine ernsthafte Vermittlungsinitiative starten statt den USA weiter blind zu folgen. Drei Dinge muss die Bundesregierung jetzt tun: 1. Die USA öffentlich zum Verbleib in dem Vertrag auffordern. 2. Gegenüber den USA öffentlich erklären, dass die Bundesrepublik unter keinen Umständen einer weiteren Stationierung neuer US-Atomwaffen auf deutschem Boden zustimmen wird. 3. Den Abzug der in Deutschland bereits stationierten US-Atomwaffen einleiten.
Im Jemen droht laut UNO 14 Millionen Menschen der Hungertod, die Hälfte davon sind Kinder. Die humanitäre Katastrophe ist keine Naturgewalt, sie ist menschengemacht. Mitverantwortlich für das massenhafte Leid im Jemen ist die Bundesregierung mit ihren skrupellosen Waffenlieferungen an die Schlächter von Saudi-Arabien und ihre Kriegskomplizen. Wir fordern einen sofortigen Lieferstopp für Mordwerkzeuge an Riad und die Kriegsallianz!
Die Länder Afrikas und Lateinamerikas haben bei den Verhandlungen zum Globalen Pakt für Migration die Fixierung auf die Nutzbarmachung von "Humankapital" für den Norden kritisiert. Sie forderten die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration sowie die Finanzierung wirtschaftlicher Entwicklung in den Herkunftsländern. Sie riefen nach globaler Gerechtigkeit, aber sie bekommen jetzt den Brain-Drain, den Abzug ihrer besten Köpfe. Dieser Brain-Drain zugunsten der Profite großer Konzerne dient am Ende der Kostensenkung im reichen Norden und enteignet die Länder des Südens.
Der Einsatz der Bundeswehr zur IS-Bekämpfung ist nicht ehrlich. Der Militäreinsatz reiht sich ein in die zahlreichen Fälle der Missachtung des Völkerrechts. Die Bundesregierung trägt damit nicht nur zur weiteren Erosion des Völkerrechts bei, sondern macht sich zudem unglaubwürdig, wenn sie auf die Einhaltung des Völkerrechts durch Dritte drängt.
Mit dem Erdogan-Besuch wird die vor der Wahl versprochene Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik nun ganz offiziell beerdigt. Die Bundesregierung rollt Erdogan den roten Teppich aus, obwohl sich an seinem Handeln seit Juli 2017 nichts, aber auch gar nichts verbessert hat. Erdogan hält weiter deutsche Geiseln fest und verfolgt die demokratische Opposition brutaler denn je, selbst hier in Deutschland. So jemand darf kein Partner sein.
tatt die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit massiv aufzustocken, erhöht die Bundesregierung den Militärhaushalt 2019 von 38 auf 43 Milliarden Euro. Warum wird so viel Steuerzahlergeld in Militär und Rüstung gesteckt? Geht es darum, weltweit Kriege führen zu können? Wer sich die aktuelle Diskussion zur Beteiligung Deutschlands an einem Angriffskrieg Trumps gegen Syrien anschaut, dem muss sich dieser Gedanke geradezu aufdrängen. Wer zu einem völkerrechtswidrigen und grundgesetzwidrigen Angriff mit der Bundeswehr bläst, der muss sich den Vorwurf der Kriegstreiberei gefallen lassen. Außenminister Heiko Maas sollte Krieg als „Ultima irratio“ eine klare Absage erteilen - ganz in der Tradition des sozialdemokratischen Außenministers, Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt. Herr Maas, stoppen Sie die Kriegstreiberei ihrer Kabinettskollegin von der Leyen!
08.06.2018 - Der Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen ist ein gefährlicher Bruch des Völkerrechts durch die USA. In der Folge droht die weitere Destabilisierung einer ganzen Region mit ungeheuerlichen Folgen. Wenn die Bundesregierung ihrem NATO-Partner nicht ein ganz klares Stoppzeichen setzt, ist sie mitverantwortlich für einen neuen Krieg im Nahen und Mittleren Osten mit vielen, vielen Toten.
Die Bundesregierung bewirbt sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Wer aber Völkerrecht wie im Fall der Sezession Kosovo bricht und nicht bereit ist, die eigenen Völkerrechtsbrüche und offenen Verletzungen der UN-Charta aufzuarbeiten, disqualifiziert sich für einen derart verantwortungsvollen Posten. Die Bundesregierung ist gefordert zum Völkerrecht zurückzukehren. Denn das ist die Voraussetzung einer friedlichen und verantwortungsbewussten Außenpolitik.