Vor fast einem Jahr haben wir durch die mutigen Enthüllungen von Edward Snowden erfahren, wie umfassend wir alle durch US-amerikanische Geheimdienste und ihre Partner überwacht werden. Diese Überwachung betrifft alle. Lange Zeit wollten Teile der Großen Koalition den Umfang dieser Überwachung verharmlosen.Jetzt haben wir durch den Untersuchungsausschuss eine einmalige Chance zur Aufarbeitung dieses Skandals.
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Die Linksfraktion erwartet, dass das Aufklärungsversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Februar 2012 im NSU-Komplex endlich vollständig umgesetzt wird. Denn die Angehörigen der NSU-Mordopfer und Verletzten der NSU-Anschlagsserie warten noch immer auf Antworten, z.B. nach der Rolle der V-Leute unter den UnterstützerInnen des mutmaßlichen NSU-Kerntrios. Und sie warten darauf, dass Rassismus endlich zum Thema gemacht und Neonazigewalt, wie zuletzt zum Beispiel in Ballstädt (Thüringen) nicht entpolitisiert und verharmlost wird. Die Linksfraktion wird kontinuierlich weiter fragen und die Umsetzung der Konsequenzen aus dem NSU-Komplex einfordern.
Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre nicht alleine zur Aufklärung des Ausmaßes der Überwachung und all dessen, worauf uns Edward Snowden in seinem mutigen und couragierten Einsatz erst aufmerksam gemacht hat.
Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss auch, um für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen und die drängende Frage zu beantworten, wie Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Behörden, Regierungen und auch die Kanzlerin vor Überwachung und Ausforschung durch staatliche Stellen und in ihrem Auftrag handelnde Private geschützt werden können.