19.11.2020 - Junge Menschen wollen so gut wie immer alles anders machen als die Generationen vor ihnen. Dadurch entstehen unter anderem Innovationen. Diese jungen Menschen mit reichlich Kreativität in ihren Köpfen müssen gefördert werden. Sie brauchen aber auch ein Sicherheitsnetz. Aber Selbstständigkeit heißt hierzulande immer noch, dass man nicht automatisch in die gesetzlichen Sicherungssysteme einzahlt. Die Linksfraktion möchte dies ändern und fordert, dass alle Menschen (also auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete) in Deutschland in die gesetzlichen Sicherungssysteme für Gesundheit, Pflege, Rente und Erwerbslosigkeit usw. einzahlen.
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09.10.2020 - Bessere Qualifikation und mehr Kontrollen lösen nicht die grundlegenden Probleme des Güterverkehrs. DIE LINKE setzt sich für eine Verkehrswende hin zur Schiene ein.
16.09.2020 - In Belarus protestieren die Menschen friedlich, mit viel Kreativität und Entschlossenheit, für ein freies Leben. Die Gewalt der belarusischen Machthaber ist strikt abzulehnen und mit nichts zu rechtfertigen. Die Bevölkerung Belarus' kann auf die volle Unterstützung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zählen. Unsere Forderungen sind eindeutig: Wir fordern Sanktionen gegen die Machthaber, Dialog statt Gewalt und eine klare europäische Perspektive für Belarus.
11.09.2020 - In ihrem Antrag behauptet die sogenannte AfD, es gebe "keinen wissenschaftlichen Beweis für einen maßgeblichen Einfluss des Menschen auf das Weltklima". Wer im Jahr 2020 so einen Unsinn zu einer Bundestagsdrucksache macht, der streitet auch ab, dass Autos auf vier Rädern fahren. Vor diesem Hintergrund ergibt es keinen Sinn, sich mit den weiteren Positionen dieser Fraktion auseinanderzusetzen. Für uns als Linksfraktion ist klar: Wir brauchen eine Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu einem flächendeckenden öffentlichen Verkehr. Wir müssen weg von Autos, die durchschnittlich eine Stunde am Tag genutzt werden. Wir müssen hin zur Förderung von Car-Sharing, Leihautos und Taxis.
Es ist ein perverses Geschäftsmodell und reine Abzocke. Die Abmahnmissbrauchsbranche ist ständig auf der Suche nach Regelverstößen auf Websites, die abmahnfähig sind. Dass die Bundesregierung dem nun ein Riegel vorschieben möchte, ist positiv. Doch als Opposition findet man immer das Haar in der Suppe, wobei es sich hier vielmehr um ein handfestes Problem handelt als um eine Kleinigkeit. Denn neben dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird ebenso das Unterlassungsklagerecht novelliert. Dadurch werden u.a. auch die Verbraucherschutzverbände in ihrer wichtigen Arbeit eingeschränkt. Deswegen haben wir uns als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Gesetzentwurf enthalten.
Über 3.000 Verkehrstote und 10.000 Schwerverletzte im Straßenverkehr machen Strafen und Ordnungsgelder notwendig. Eine erzieherische Wirkung haben diese Strafen nach Auffassung der Linksfraktion aber erst dann, wenn die Höhe des Bußgeldes einkommensabhängig fällig wird. Und auch der vierwöchige Führerscheinentzug bei Tempoüberschreitungen ab 21 km/h wird öffentlich als zu drastisch wahrgenommen. Doch anstatt die Geschwindigkeit hochzusetzen schlägt DIE LINKE vor, die Dauer des Entzuges auf zwei Wochen zu reduzieren.
Es ist gut, dass der Bund zusätzlichen Mittel in den Schienennahverkehr investiert. Es ist aber nicht gut, dass die Hälfte des Geldes - nämlich 2,6 Mrd. EUR – nicht vor Ort für Streckenreaktivierungen und zusätzliche Angebote ankommt. Dies gesetzlich zu verändern hat die Linksfraktion beantragt. Leider wurde es abgelehnt.
DIE LINKE. im Bundestag begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die in vielen Gewerken 2004 abgeschaffene Meisterpflicht wieder einzuführen. Schon damals wurden Warnungen laut, welche Konsequenzen dieser Schritt mit sich bringen würde. Die Sicherheit der Produkte und Leistungen, der Verbraucherschutz und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten würden leiden. Die Warnenden sollten Recht behalten. Die heutige Rolle rückwärts ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. DIE LINKE. im Bundestag fordert jedoch mehr. Wir wollen die Tarifbindung im Handwerk ausbauen und somit den Lohndrückerwettbewerb im Handwerk vermeiden. Wir wollen eine Garantie der Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb und somit demokratische Teilhabe auch am Arbeitsplatz schaffen.
DIE LINKE fordert eine Arbeitsplatzgarantie für die Industriebeschäftigten statt Zuschüsse für Elektroautos. Fördermittel für Unternehmen darf es nur geben, wenn damit konkrete Zusagen für neue Arbeitsplätze verbunden sind, sagt Thomas Lutze.
25.10.2019 - Die Bundesregierung führt die Meisterpflicht für einige Handwerksberufe wieder ein. Gut so. Doch das allein wird das Handwerk nicht retten. DIE LINKE will dem Fachkräftemangel höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen entgegensetzen.