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Thomas Lutze: Mehr Sicherheit für Selbstständige

Rede von Thomas Lutze,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Wenn man den Zahlen der FDP-Fraktion Glauben schenken darf, dann gibt es in unserem Land deutlich weniger junge Unternehmerinnen und Unternehmer. Und es gibt auch weniger Unternehmensgründungen in dieser Altersgruppe, beides im Vergleich zu anderen Wirtschaftsnationen. Das ist sicherlich kein Zufall; das hat Ursachen. Und es ist sehr spannend, konstruktiv darüber nachzudenken, ob sich das ändern muss und mit welchen Mitteln man dann am besten vorgeht.

Junge Menschen haben in der Regel die Eigenschaft, Dinge grundsätzlich anders zu machen als die Generationen vor ihnen. Und ja, auch die Wahrscheinlichkeit, dass mal etwas schiefläuft, ist höher, weil Erfahrungen fehlen und Fehler gemacht werden. Solange die Betroffenen aber aus den Fehlern lernen, sollte das weniger ein Problem sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Es muss aber auch einen gewissen Schutz geben, dass sich junge Menschen nicht Konsequenzen aufladen, die nachher ihr ganzes Leben – oder zumindest große Teile davon – negativ prägen können. Der Slogan „Fördern und Fordern“ wäre hier trefflicher angebracht als im Sozialgesetzbuch.

(Beifall bei der LINKEN)

Junge Menschen, die ihre Kreativität ausleben wollen, indem sie sich selbstständig machen, müssen mehr gefördert werden.

Es muss aber auch ein spezielles Sicherheitsnetz eingebaut werden. Selbstständigkeit heißt in Deutschland auch, dass man nicht automatisch in den gesetzlichen Sicherungssystemen drin ist. Deshalb unterstreicht die Linksfraktion ihre grundsätzliche Forderung, dass alle Einkommen in die gesetzlichen Sicherungssysteme einzahlen müssen – also in Gesundheit, Pflege, Rente und Schutz vor Erwerbslosigkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Spätestens hier unterscheiden wir uns von den Antragstellern der FDP-Fraktion.

Worüber wir aber vor allen Dingen ernsthaft nachdenken müssen, ist die Frage: Wann ist ein junger Mensch volljährig? Volljährigkeit, Geschäftsfähigkeit, Strafmündigkeit, eigene Haftung, Haftung der Erziehungsberechtigten: alles spannende und gleichzeitig auch sehr komplizierte juristische Fragen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die harte Grenze von 18 Jahren, was die Volljährigkeit angeht, nicht mehr zeitgemäß ist.

Was aber gar nicht geht, ist, dass unter 18-Jährige sehr wohl ein Unternehmen gründen oder auch den Führerschein machen können; aber das Wahlrecht hier für den Bundestag bekommen sie nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Nein! Entweder lassen wir alles so, wie es ist, oder – und das wäre mein Ansinnen – wir öffnen diese starre Altersgrenze.

(Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Auf welches Alter denn?)

Gestatten Sie mir noch eine letzte Anmerkung, auf die mich mein geschätzter Kollege Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher unserer Fraktion, hingewiesen hat: Wenn Sie jungen Unternehmen wirklich helfen wollen, dann geben Sie ihnen endlich eine Chance, und zwar, indem sie auch mehr öffentliche Aufträge für ihre Arbeit bekommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)