Die Koalition hat es versäumt, im Atomgesetz eine vernünftige Berichterstattung zu AKW-Rückbau und Endlagerung zu verankern. Ungeklärt ist die künftige Finanzierung des Atommüllproblems, denn auch mit einer weiteren Kommission kommt man nicht drum herum, dass das Geld der Konzerne endlich in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden muss.
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Der Zuspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Energiewende ist im Wärmebereich noch nicht angekommen. Aber mit Tippelschritten wie Heizungsetiketten kommt die Bundesregierung nicht voran.
In ihrer ersten Rede nach der Sommerpause kritisiert Eva Bulling-Schröter scharf die teuren und überflüssigen Zahlungen für Braunkohlekraftwerke, „Kapazitäts- und Klimareserve“ genannt. Sie sind im neuen Strommarktgesetz verankert. Zusätzlich wird das vehemente Vorantreiben von Ausschreibungen bei den Erneuerbaren Energien der Energiewende insgesamt enorm schaden.
Die Koalition sollte die Bundesregierung dazu auffordern sich mehr für das Klima und weniger für die Interessen der Automobilindustrie einzusetzen.
Eva Bulling-Schröter kritisiert, dass der neue Klimabeitrag sogar uralte Kohlekraftwerke schont und Gabriel vor der RWE-Lobby eingeknickt ist. Der Wandel weg von der Kohle müsse vielmehr beschleunigt, nicht gebremst werden, denn die Folgen für Generationen nach uns sind jetzt schon verheerend.
Eva Bulling-Schröter rechnet nach einem Jahr EEG-Reform mit der Energiepolitik ab. Die Bilanz ist kläglich: Ausschreibungen machen alles teurer, die Industrie erhält mehr Rabatte denn je, die Bürgerenergie wird abgewürgt und Bioenergie komplett beerdigt. Die Branche hätte die größten Potenziale, die werden aber nicht genutzt.
In der Debatte zu Fracking fragt Eva Bulling-Schröter: Wollen wir einer Fördermethode, die wir als Risikotechnologie identifiziert haben, die Tür öffnen? DIE LINKE sagt NEIN und lehnt daher das Fracking-Ermöglichungs-Gesetz der Koalition ab und hat einen Verbotsantrag zu Fracking vorgelegt.
Wir brauchen beim Netzausbau Berechnungen, wie der Ausbau minimiert werden kann. Außerdem müssen die Berechnungsmethoden und Zahlen öffentlich gemacht werden. Nur so kann mehr Akzeptanz geschaffen werden.
Minister Gabriel hat vor einem Jahr Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage mit drohendem Arbeitsplatzverlust durchgesetzt. Jetzt wird der drohende Arbeitsplatzverlust gegen seine Klimaabgabe für Kohlekraftwerke ins Feld geführt.
Der Vorschlag Gabriels, dass die ältesten Kohlekraftwerke einen Klimabeitrag leisten müssen, ist richtig – wenn er denn funktioniert. Ängste um Arbeitsplätze aus den Kohleländern sind ernst zu nehmen, aber ein Kohleausstieg ist dies noch nicht. Die KWK sollte man nicht aus Kostengründen so stark zusammenstutzen