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Atom-Milliarden in einem Fonds sichern!

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Die Koalition hat es versäumt, im Atomgesetz eine vernünftige Berichterstattung zu AKW-Rückbau und Endlagerung zu verankern. Ungeklärt ist die künftige Finanzierung des Atommüllproblems, denn auch mit einer weiteren Kommission kommt man nicht drum herum, dass das Geld der Konzerne endlich in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden muss.

Rede am 15.10.2015 zum TOP 8 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Drs. 18/5865

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach 40 Jahren Atomenergie sind grundsätzliche Fragen einer sicheren und dauerhaften Atommülllagerung nicht geklärt. Regelmäßig wird darüber gestritten, wie und wo Atommüll überhaupt gelagert werden kann - nicht nur in der Atommüllkommission. Auch der Bericht zum Nationalen Entsorgungsprogramm hat eine heftige Debatte ausgelöst. 70 000 Einsprüche hat es zu dem Berichtsentwurf gegeben. Wir sollen nun hier mit der 14. Novelle des Atomgesetzes sozusagen nachträglich eine gesetzliche Grundlage schaffen.

Es ist zunächst gut, dass im Bericht zum Nationalen Entsorgungsprogramm die enorme Menge leicht- und mittelradioaktiver Abfälle aus Gronau und aus der Asse thematisiert wird, sodass sich die Atommüllkommission mit der weiteren Klärung befassen kann. Es wird zumindest vorerst darauf verzichtet, diesen Strahlenmüll in dem dafür ungeeigneten Schacht Konrad zu verklappen. Damit reagiert die Bundesregierung offenbar auf den Protest aus der Region Salzgitter. Gut so! Das Beispiel macht aber auch klar: Die Probleme, vor denen wir stehen, sind weiterhin gewaltig.

Der Bericht wurde dieses Jahr im Sommer fertiggestellt, aber erst jetzt kommt eine Atomgesetznovelle, die im Grunde Details des Berichts regeln soll. Umgekehrt wäre es eigentlich besser gewesen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich hätte mir gewünscht, dass die Novelle strengere Anforderungen an den Bericht beinhalten würde und zum Beispiel eine problemorientierte Analyse - um festzustellen, wo die Probleme wirklich liegen - und klare Kriterien vorsähe. Dann erst hätte der Bericht geschrieben werden sollen. Das wäre eigentlich besser gewesen.

70 000 Einwendungen - meine Damen und Herren, das ist doch schon ein bisschen peinlich, oder? So, wie der Bericht jetzt ist, stellt er das wahre Ausmaß des Atommülldesasters nicht dar, sondern tut so, als ob alles irgendwie lösbar wäre oder gelöst worden ist. Über die tatsächlichen Probleme schweigt sich der Bericht aus. Er verschweigt zum Beispiel die rostigen Atommüllfässer in der Asse. Auch die per Gerichtsbeschluss aufgehobene Genehmigung für das Castorzwischenlager am AKW Brunsbüttel und die Frage, welche Probleme das für künftige Genehmigungsverfahren macht, werden mit keinem Wort erwähnt.

Ein letztes Beispiel. Im Bericht ist plötzlich von einem „Eingangslager“ für Castorbehälter mit hochradioaktiven Abfällen die Rede. Das ist ein neuer Begriff für eine alte Sache. Aber warum braucht man ihn? Wir wissen: Irgendwann laufen die Genehmigungen für die Zwischenlager Gorleben und Ahaus aus. Wie geht es dann weiter: ein neues Zwischenlager oder die alten mit viel mehr Müll? Im Kleingedruckten, ganz versteckt, steht dann: In diesem Eingangslager sollen künftig immerhin 500 Castoren für Jahrzehnte zwischengelagert werden. - Hört! Hört! Ich finde das interessant, nicht nur für die Atommüllkommission, sondern auch für die Betroffenen vor Ort. Ich frage mich: Warum verstecken Sie diese Information? Ich muss Ihnen sagen: Wir, die Linken, halten das für vollkommen unakzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Über den Inhalt des Berichts werden wir im Umweltausschuss sprechen, wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht. Heute diskutieren wir über die 14. Atomgesetznovelle. Die jetzt von den Regierungsfraktionen eingereichten Nachbesserungen in Bezug auf die Informationspflichten der Betreiber und auf die Bußgelder finden wir richtig; das ist über den Bundesrat ja auch schon aufgerufen. Aber die Anforderungen an den Bericht zum Nationalen Entsorgungsprogramm hätten schärfer und konkreter sein müssen. Damit würden Sie das Berichtswesen verbessern und wirklich umfassend informieren. Aber weil das nicht so ist, werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Ich muss noch ein Wort zu den Gerüchten sagen, die uns hier erreichen: Es soll eine neue Kommission geben, die sich mit der Finanzierung der Atomlasten beschäftigen soll.

(Ute Vogt (SPD): Das ist kein Gerücht!)

‑ Das ist kein Gerücht. - Das ist nun wieder ein Ablenkungsmanöver.

(Ute Vogt (SPD): Das ist ein Parlamentsbeschluss!)

Denn was wir wirklich brauchen, ist ein öffentlich-rechtlicher Fonds, der die Rücklagen der Konzerne sichert. Darüber diskutieren wir nicht erst seit heute, sondern schon länger.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Nun wird wieder eine Kommission gebildet - es werden interessante Namen genannt: ein gewisser Herr Hennenhöfer, uns allen bekannt; da wird wieder einmal der Bock zum Gärtner gemacht -, unter Ausschluss der Linken, eine Kommission, die nicht demokratisch legitimiert wird; auch das haben wir schon öfter gesagt. Das zeigt wieder nur die Hilflosigkeit der Bundesregierung angesichts der drängenden Milliardenkosten und Probleme, die auf uns zukommen.

Nun ist das Thema wieder auf dem Tisch. Eigentlich dachte ich, wir wären schon einen Schritt weiter. Aber da habe ich mich wieder einmal getäuscht.

(Beifall bei der LINKEN)