Amira Mohamed Ali macht in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung klar: Neoliberale Sparmaßnahmen der Vergangenheit haben der EU massiv geschadet. Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, die Menschen in Europa wieder zusammenführen. Dazu gehört: Eine solidarische Sozial- und Friedenspolitik, die den Arbeitnehmern und Rentnern hilft statt den Milliardären und Multimillionären!
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»Die Gutscheinlösung ist eine Scheinlösung«, sagt Amira Mohamed Ali. »Die Bundesregierung hebelt das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher aus, Geldansprüche auf nicht stattgefundene Veranstaltungen zu erhalten. Gleichzeitig hilft die Gutscheinlösung vielen Veranstaltern und Kulturschaffenden gar nicht. Es braucht vielmehr: einen Schutzschirm der alle umfasst, auch Künstlerinnen und Künstler.«
LINKEN-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali macht in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung klar: Schutzausrüstungen müssen bei denen, die viel Kontakt mit Menschen haben, flächendeckend vorhanden sein. Ein Pauschalbetrag von 500 Euro für alle Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen wäre eine spürbare Wertschätzung - ein Zeichen der Solidarität für die Leistungsträger unserer Gesellschaft.
Amira Mohamed Ali macht deutlich: Die Bundesregierung ist in der Pflicht, durch konkrete Maßnahmen mehr für den Schutz der Bürger zu tun. Tests müssen schnell möglich und Desinfektionsmittel vorhanden sein. Zudem muss vollständige Aufklärung stattfinden. Und vor allem darf das Gesundheitswesen nicht weiter kaputtgespart werden, sondern muss in öffentliche Hand!
Um den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verhindern, machen FDP und CDU mit der Höcke-AfD gemeinsame Sache. Ein Tabubruch - beispielos in der deutschen Nachkriegsgeschichte! Unsere Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali fordert in ihrer Rede FDP und CDU auf, die Blockade gegen den Wahlsieger Ramelow zu beenden und zum demokratischen Grundkonsens zurückzukehren: Nie wieder Faschismus!
361.000 Haushalten wurde im Jahr 2017 der Strom abgeschaltet – von Stromkonzernen, die Milliardengewinne machen. DIE LINKE akzeptiert das nicht! Die Versorgung mit einer Mindestmenge Strom ist für uns ein Grundrecht! Deshalb fordern wir: Strompreise müssen sinken und Stromsperren müssen gesetzlich verboten werden!
zur Beratung(Tagesordnungspunkt 22 a bis d)
Das große Nichtstun der Bundesregierung in Sachen Verbraucherschutz muss endlich gestoppt werden! Wir brauchen ein starkes Gegengewicht gegen die Konzernübermacht! DIE LINKE fordert eine auskömmliche Finanzierung der Verbraucherzentralen und eine schlagkräftige Verbraucherschutzbehörde.
Das umweltschädliche Gewinnstreben der Agrarindustrie muss gestoppt werden! Nichts davon im Haushaltsplan 2020. Schluss mit Megaställen, Glyphosat und Co! DIE LINKE sagt, für eine nachhaltige Agrarpolitik muss Geld umverteilt werden. Wir sind für eine verlässliche Unterstützung nachhaltig wirtschaftender Landwirte.
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (Tagesordnungspunkt 26)