Reden unserer Abgeordneten

Zum 70. Jahrestag des Europarates zeichnet sich nach fünf Jahren endlich eine Lösung des Konflikts um die russische Mitgliedschaft ab. Gerade in der Zeit, in der und täglich Hiobsbotschaften aus der internationalen Politik erreichen, ist das ein hoffnungsvolles Signal. In einem weiteren Schritt muss die Europäische Union endlich der Europäischen Menschenrechtkonvention des Europarates beitreten. Es gilt, in die Zukunft zu schauen und auch die nächsten 70 Jahre dieser wichtigen gesamteuropäischen Institution zu sichern.

Vor zehn Jahren wurde die östliche Partnerschaftspolitik der EU entwickelt, um in den Ländern Belarus, Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbaidschan und Armenien eine Einflusszone zu schaffen. Das Ergebnis ist ein Scherbenhaufen. Die Freihandelsabkommen mit der Ukraine und Moldawien haben die Armut befördert, viele neue Konflikte sind entstanden. Eine Perspektive für die Länder der Östlichen Partnerschaft muss auch ein kooperatives Verhältnis zu Russland und eine Lösung der Sicherheitsfragen einbeziehen.

Die Welt ist im Umbruch und Europa und die EU stehen am Scheideweg über ihre Rolle in der Welt. Zahlreiche Brüche des Völkerrechts zeigen, dass rechtsbasierte Politik ist einer Erosion ausgesetzt ist. In diesen Zeiten sind multilaterale Strukturen wie Europarat, OSZE und UNO von zentraler Bedeutung. Derzeit geht die EU den Weg der Aufrüstung und der Konfrontation mit Russland. DIE LINKE tritt hingegen für ein Europa der Kooperation, des Multilateralismus, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein.

Die Partnerschaftsabkommen der EU mit der Ukraine, Georgien und Moldawien haben verdeutlicht, wie die Östliche Partnerschaftspolitik der EU nicht aussehen sollte: Sie waren neoliberal geprägt und haben die Länder vor die Alternative gestellt, sich zwischen Ost und West zu entscheiden. Das neue EU-Abkommen mit Armenien (CEPA) hingegen hat einen anderen Charakter, indem es diesen Entscheidungszwang vermeidet und kein Freihandelsabkommen beinhaltet. Es könnte einen Anfang für eine Neuausrichtung der Östlichen Partnerschaft darstellen.

Die AfD ist europapolitisch reaktionär und will zurück zu einem Europa der 1960er Jahre. Das kann nicht funktionieren. DIE LINKE tritt dafür ein, die Widersprüche der Europäischen Union produktiv und zukunftsgewandt aufzulösen und streitet für ein anderes Europa, das wirklich an den sozialen Interessen der Menschen ansetzt.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarates ist das wichtigste Menschenrechtsinstrument auf europäischer Ebene. Die EU hat sich im Lissabon-Vertrag von 2009 dazu verpflichtet, der EMRK beizutreten. Bis heute wurde dieser Beitritt jedoch nicht umgesetzt. Wenn es um Menschenrechte in Europa geht, ist dies der wichtigste Schritt, der vollzogen werden muss.

Wir dürfen nicht einen Teil Europas gegen einen anderen stellen. In den Verhandlungen müssen die Rechte der BürgerInnen auf beiden Seiten des Ärmelkanals gewahrt bleiben und dürfen nicht Teil der Verhandlungen sein. Eine Mentalität der Bestrafung Großbritanniens widerspricht ebenso den europäischen Interessen wie die beabsichtigte Aufrüstung innerhalb der EU.

Der Bau von Lagern in der EU und den angrenzenden Staaten entspricht ebenso wenig einer sozialen und friedlichen Außenpolitik wie die im kommenden Haushalt geplante Aufrüstung. Die jüngsten außenpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung widersprechen dem Ziel der EU, die sozialen Verhältnisse schrittweise anzugleichen. Bei der sozialen Integration und anderen politische sinnvollen Maßnahmen werden Mittel gekürzt.

Türkischer Einmarsch im nordsyrischen Afrin ist ein schwerer Bruch des Völkerrechts. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf das klar zu verurteilen und die Waffenexporte an die Türkei einzustellen, anstatt den Menschen in Deutschland Sand in die Augen zu streuen.

Wirtschaftssanktionen sind ein grundsätzlich falscher Ansatz, zumal die Sanktionen im Falle Russlands nur an einen Konfliktpartner gekoppelt sind. Auch die Regierung in Kiew ist für den Erfolg von Minsk II verantwortlich. Die Bundesrepublik muss endlich aus dieser falschen Logik ausbrechen.