Reden unserer Abgeordneten

Prost!

(Die Rednerin erhebt ihr Glas Wasser in Richtung des Vizepräsidenten)

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tage ist viel von Krisen die Rede: von der Klimakrise, von der Krise der Demokratie. Ich sehe auch das Internet in einer Krise. Das frühe Internet – wir hätten es mit einem Wort beschrieben: Dezentralität –, die globale Vernetzung von Computern, das war und das ist revolutionär. Es hat Wissen demokratisiert. Wissen ist Macht in einer Wissensgesellschaft.…

Was mit öffentlichem Geld finanziert wurde, muss auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen: Das gilt für Daten der Verwaltung genauso wie für Bildungsmaterialien, amtliche Werke und Forschungsergebnisse. In der IT-Sicherheit fordern wir eine konsequente Ausrichtung am Verbraucherschutz.

Aus netzpolitischer Sicht ist der Haushaltsentwurf visionslos und enttäuschend. Mittel sind entweder zu gering, falsch priorisiert oder fließen zu langsam ab, gerade da, wo man sie am dringendsten braucht, wie beim Breitbandausbau. Bei der Verwaltungsmodernisierung trifft das alles zu. Der Open Government Partnership wurden die Mittel ganz gestrichen. So bleibt Open Government ein leeres Versprechen.

Viel zu spät und unter Umgehung parlamentarischer Gepflogenheiten schafft die Bundesregierung Voraussetzungen für bessere Daten zur Mobilfunkabdeckung und gibt der Bundesnetzagentur schärfere Zähne, wenn Telco-Unternehmen Zusagen nicht halten. Ein nationales Roaming kommt wieder nicht, auch kein Überbauschutz für Kommunen, die ohne Fördergelder Glasfaser verlegen.

In einem Antrag der AfD-Fraktion gibt sie vor, die Meinungsfreiheit im Internet schützen zu wollen. Dabei geht es ihr nur darum, ihre Parolen ungestört in den sozialen Netzwerken verbreiten zu können. Für mehr Freiheit im Internet fordert die Linksfraktion z.B. verbindliche Sicherheitsstandards, Verschlüsselung, ein modernes Urheberrecht, eine Meldepflicht für Sicherheitslücken und ein Verbot von Staatstrojanern.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP beschreibt in ihrem Antrag sehr richtig die unvorstellbare Marktdominanz digitaler Weltkonzerne und auch die negativen Folgen der Laissez-faire-­Politik. Man ließ sie immer weiter expandieren und Unternehmen in Größenordnungen bilden, die es noch nie zuvor gegeben hat. Facebook, ein Gigant mit über 2 Milliarden Nutzerinnen und Nutzern, durfte WhatsApp und Instagram aufkaufen und so seine weltmarktbeherrschende Stellung weiter…

Statt einer vernünftigen Urheberrechtsreform mit einheitlichen Ausnahmen für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur und fairen Einnahmen für Urheber*innen erhalten wir nun ein rechtliches Monstrum, dem Satire, Meinungsfreiheit, Jugendkultur und die Zukunftschancen kleiner und kreativer Unternehmen zum Opfer fallen. Jetzt drohen uns Uploadfilter, auch wenn die Koalition anderes versprochen hatte. Das darf nicht passieren!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben mit der digitalen Revolution gerade einen der größten gesellschaftlichen Umbrüche seit Jahrhunderten. Eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung bestünde darin, festzulegen, wohin die Reise geht, und davon einen übergreifenden strategischen Plan abzuleiten, mit dem sie das Land auch gut in die Zukunft steuern kann. Was diese Bundesregierung jedoch vorgelegt hat, ist nicht einmal die Simulation einer gemeinsamen Strategie.…

17.01.2019 - Freifunk als dezentrales und gemeinwohlorientiertes Netzwerk frei nutzbarer WLAN-Router steht exemplarisch für die digitale Gesellschaft. Freifunker*innen demokratisieren das Netz und setzen das Grundrecht auf Internetzugang um. Wir dürfen ihnen keine Steine mehr in den Weg legen. Die Gemeinnützigkeit ist schon lange überfällig und kann sicherstellen, dass sie endlich Spenden entgegen nehmen können.

Künstliche Intelligenz (KI) kann helfen, Krebserkrankungen schneller zu diagnostizieren oder die Zahl von Verkehrsopfern stark zu reduzieren. Sie kann aber auch in autonomen Waffensystemen oder zur Manipulation von Wahlen und Meinungen eingesetzt werden. Die Linksfraktion fordert den friedlichen Einsatz von KI und eine Ächtung autonomer Waffensysteme, klare Regeln, um staatlichen Missbrauch und Diskriminierung zu verhindern und einen Fonds für soziale Innovationen, die den Menschen dienen - für KI Anwendungen im Bereich der Bildung, Gesundheit, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit.