DIE LINKE fordert die Schließung des US-Militärstützpunktes Ramstein, über deren Relaisstation die extralegalen Hinrichtungen der USA mittels Kampfdrohnen laufen. Die Liegenschaft muss in ein umfassendes Konversionsprogramm überführt werden, das die Bundesregierung gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz und der ansässigen Zivilbevölkerung entwickelt. Die Schließung der US-Mordzentrale in Ramstein muss auch für die Menschen vor Ort eine Friedensdividende haben.
Weiterlesen
Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der deutschen Syrien-Politik. Die Bundesregierung muss aufhören, weiter Waffen an Diktaturen und autoritäre Regime in der Region, wie Saudi-Arabien, die Türkei und Katar zu liefern, die islamistische Mörderbanden in Syrien hochrüsten und unterstützen. Deutschland muss sich am Wiederaufbau Syriens beteiligen. Die Bundesregierung muss endlich auf humanitäre Hilfe, ein Ende der Wirtschaftssanktionen und Diplomatie setzen statt auf die weitere Unterstützung eines verlorenen Regime-Change-Krieges.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer hier im Bundestag die Bundesregierung nach Waffenexporten fragt, bekommt gebetsmühlenartig die Antwort zu hören oder auch zu lesen: „Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive“, also eine zurückhaltende, „und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“.
(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Ja! Wir können Sie ja nicht anlügen!)
Zugleich findet sich in den Antworten der Bundesregierung auch regelmäßig folgender Textbaustein: „Die Beachtung…
Die Bundesregierung betreibt reine Schaufensterpolitik. Auf der einen Seite wird der Überfall des NATO-Partners Türkei auf Syrien scharf verurteilt, auf der anderen Seite gibt es Anweisungen, auf europäischer Ebene ein umfassendes Waffenembargo gegen Erdogan zu verhindern. Notwendig sind harte Maßnahmen gegen Erdogan, ein umfassendes Waffenembargo und ein Ende der Finanzhilfen einschließlich der Hermesbürgschaften.
Die Bundesregierung hat keinerlei Beweise für eine Verantwortung des Iran für die Angriffe auf saudische Ölanlagen, erklärt aber ihre ›uneingeschränkte Solidarität‹ mit der Kopf-ab-Diktatur in Riad. Diese Erklärung ist ein Schlag ins Gesicht jedes freiheitsliebenden Menschen und all derjenigen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wertschätzen. Eine ›uneingeschränkte Solidarität‹ mit einem Regime, das den islamistischen Terrorismus weltweit fördert, das Al-Kaida unterstützt und einen barbarischen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen führt und vor dem der BND wegen seiner ›impulsiven Interventionspolitik‹ warnt – ganz zu schweigen von der brutalen Ermordung von Jamal Kashoggi und anderen Regimekritikern – kann und darf es nicht geben. Wer sich mit den Schlächtern in Riad gemein macht, der riskiert den Krieg gegen den Iran. An solch einem Wahnsinn darf sich Deutschland nicht beteiligen.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, gegen die Kriegspolitik von Trump endlich klare Kante zu zeigen. Wir sagen Nein zu einem Krieg gegen den Iran! Ja zu Völkerrecht und Grundgesetz. Deutschland darf sich weder direkt noch indirekt an einem Krieg gegen den Iran beteiligt. Die US-Militärbasen in Deutschland müssen endlich geschlossen werden. Für die Kriegsvorbereitung der USA darf es keine Überflugrechte geben.
Seit 20 Jahren steht die Bundeswehr im Kosovo. Und wieder einmal beantragt die Bundesregierung eine Verlängerung des Einsatzes und Steuergelder dafür, dieses Mal 23 Millionen Euro. Durch die Rückendeckung für den völkischen Nationalismus im Kosovo und die massive Unterstützung militanter Nationalisten auch durch den Bundeswehreinsatz legt die Bundesregierung erneut die Brandfackel an den Balkan. Es ist höchste Zeit, die Unterstützung der Nationalisten in Pristina zu beenden und sich wirklich für diplomatische Lösungen einzusetzen. 20 Jahre Bundeswehr im Kosovo sind 20 Jahre zu viel.
Der von der Bundesregierung verfügte Waffenexportstopp an Saudi-Arabien steht nur auf dem Papier. Über Frankreich, Großbritannien und Italien werden weiter Waffenlieferungen genehmigt. Diese Waffenlieferungen verstoßen gegen europäisches Recht und den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten, sie sind ein eklatanter Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und ein ungeheuerliches Verbrechen, das sofort gestoppt werden muss.
Die Kriegsgefahr im Persischen Golf wächst. Der militärische Aufmarsch der USA ist angelaufen. Was die USA gegen den Iran vorbereiten, ist nicht nur eine Bedrohung für die Menschen in der Region, sondern auch für die Sicherheit Europas. Die Bundesregierung muss angesichts der völkerrechtswidrigen Androhungen von Gewalt und der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran klar und deutlich sagen: Nein zum Krieg gegen Iran! Nein zu Überflugrechten der USA über Deutschland und Europa! Nein zur Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland für die Kriegsvorbereitungen. Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!
Der Umgang der EU mit dem Balkan gleicht einer Hinterhofpolitik. Ziel ist, den Balkan in die Konfrontationspolitik gegen Russland mit einzuspannen. Wir brauchen eine Wende in der europäischen Balkanpolitik. Statt Hinterhof muss es um einen gleichberechtigten Dialog und gleichberechtigte Partnerschaften gehen. Mit einer Politik der Erpressung oder des instrumentellen Wegschauens bei völkischem Nationalismus wird man den Balkan weiter zu einem Auseinandersetzungsfeld von Großmächten machen statt eine eigenständige Entwicklung zu fördern.