Schön, dass die Bundesregierung zumindest die juristisch notwendige Neueinteilung einiger Wahlkreise vornimmt. Nur schade dass der der Bundestag dadurch kein bisschen kleiner wird, obwohl auch das dringend notwendig ist. Statt nur das Elend zu verwalten, sollte die Regierung sich unserer Wahlrechtsreform anschließen.
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Bei der Wahlrechtsreform gibt es erneut keine nennenswerten Ergebnisse zu kommentieren, weil die Union weiterhin in einem politischen Dornröschenschlaf verharrt. Wir als Linke sind bereit Einschnitte hinzunehmen, um einen massiven Aufwuchs des Bundestages zu verhindern. Die Union muss endlich aufwachen und sich ihrer Verantwortung stellen.
Die Pandemie stellt auch die Gerichte vor neue Herausforderungen. Virtuelle Gerichtsverhandlungen können bei manchen Verfahren hilfreich sein und zur dringend notwendigen Modernisierung der Justiz beitragen. Neue Technologien kosten jedoch Geld, weshalb auch der Bund hier in der Pflicht ist.
Besonders in der Corona-Krise ist die Politik gefragt an alle zu denken, die sich nicht ausreichend selbst schützen können. Berichte über Haftanstalten, die ihre Insassen in Isolationshaft wegsperren oder die Zunahme der häuslichen Gewalt sind besorgniserregend und nicht hinnehmbar. Hier muss hingeschaut und gehandelt werden!
Besonders in der Corona-Krise ist die Politik gefragt an alle zu denken, die sich nicht ausreichend selbst schützen können. Berichte über Haftanstalten, die ihre Insassen in Isolationshaft wegsperren oder die Zunahme der häuslichen Gewalt sind besorgniserregend und nicht hinnehmbar. Hier muss hingeschaut und gehandelt werden!
Friedrich Straetmanns: Reform der Wohnungseigentumsgesetzes - nicht zu Lasten der Mieterinnen/Mieter
Die Regierungskoalition hat einen misslungenen Gesetzentwurf zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) vorgelegt. Es werden unter anderem Reglungen vorgeschlagen, die Mieterinnen und Mieter rechtlich benachteiligen und damit zu einer Bevorzugung der Vermietenden gegenüber den Mietenden führen würden. Ein solches Vorhaben weist die Linksfraktion entschieden zurück!
Die Coronakrise zeigt uns deutlich auf, dass die parlamentarische Demokratie handlungsfähig ist. Trotz einzelner Kritikpunkte, sind Änderungen im Verfahrensrecht angesichts der aktuellen Krise zustimmungsfähig. Insbesondere die Schutzmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter sind dringend nötig.
Die Wahlrechtsreform ist über Jahre ausgeblieben. Dabei ist sie zur Verhinderung eines aufgeblähten Bundestages dringend notwendig. Die Fraktion DIE LINKE steht einer Lösung nicht im Weg, wie auch unser gemeinsamer Vorschlag mit den Fraktionen der FDP und Grünen zeigt.
Das Strafrecht wurde aus Aktionismus in den vergangenen Jahren immer weiter aufgebläht, von daher ist der Prüfstand, wie in die Fraktion der FDP jetzt fordert, grundsätzlich richtig. Die Fraktion DIE LINKE fordert insbesondere die Streichung einer Reihe Bagatelldelikte und der Ersatzfreiheitsstrafe, da diese Ausdruck einer immer noch existierenden Klassenjustiz sind.
Der von LINKEN, Grünen und FDP unterbreitete Vorschlag einer Wahlrechtsreform stößt von Seiten der Regierung nach wie vor auf dröhnendes Schweigen. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, dass der weit verbreitete Wunsch auf Verkleinerung des Bundestages endlich gehört und ernst genommen wird!